Pressestatement der Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz zum heutigen Presseartikel des Main-Echo zum Thema Elektrifizierung der Maintalbahn
Berlin. Zum heutigen Presseartikel des Main-Echo zur Elektrifizierung der Maintalbahn und der Forderung der Grünen nach einer Umschichtung der Mittel aus dem Straßenbau-Etat zur Elektrifizierung der Maintalbahn äußert sich die Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz MdB wie folgt:
Andrea Lindholz MdB: „Das Ausspielen von Straße und Schiene gegeneinander bringt unsere Region nicht weiter. Die Forderung nach einer Mittelumschichtung löst das Problem nicht. Zur Debatte stehen aktuell weniger die Mittel als vielmehr die Frage: Wie erfüllen wir die Kriterien, damit die Mittel für die Elektrifizierung fließen? Das Güterverkehrsprogramm war schlicht das falsche Förderprogramm. Acht Güterzüge pro Woche bei geschätzten Kosten von 80 Mio Euro sind nicht wirtschaftlich. Da die Strecke vor allem für den Schienenpersonennahverkehr genutzt wird, kann eine Realisierung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GFVG) sinnvoll sein. Damit die Umsetzung für den Schienenpersonennahverkehr nach dem GVFG möglich ist, müssen die aktuell veralteten Kriterien für die Wirtschaftlichkeitsberechnung verändert werden. Darüber verhandeln alle Verkehrsminister in Bund und Land. In diesem Gremium sind fast alle politischen Parteien vertreten. Die Maintalbahn ist nicht die einzige Strecke in Deutschland, die Probleme mit den hohen Hürden des GFVG hat. Bund und Länder wollen deshalb gemeinsam die Kriterien des GFVG anpassen. Bei der Überarbeitung sollen gerade auch Projekte möglich gemacht werden, die zwar wirtschaftlich schwierig sind, wenn sie unter verkehrs- und klimapolitischen Gesichtspunkten wünschenswert und vorteilhaft sind. Das sollte unser Ansatzpunkt sein. Ich fordere daher, dass sich die politischen Mandatsträger deutschlandweit für eine zeitnahe Überarbeitung der sog. standardisierten Bewertung einsetzen. Hier kann jede der 16 Landesregierungen unabhängig von Ihrer Parteizugehörigkeit Ihren Beitrag leisten. „