Berlin. Die heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer und BBK-Präsidenten Armin Schuster vorgestellten Pläne zur Neuausrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) begrüßt Andrea Lindholz (CSU) Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat ausdrücklich. Gleichzeitig forderte sie weitergehende Schritte.
Lindholz: „Die Vorschläge zur Neuausrichtung des BBK gehen alle in die richtige Richtung. Bund und Länder sollten das BBK als zentrale Plattform nutzen. Das BBK kann Informationen und Daten zusammenführen, mit seiner Geokompetenz praxisgerecht aufbereiten und zielgerichtet weiterverteilen. Zum Beispiel kann das BBK ein umfassendes 360-Grad-Lagebild erstellen mit Informationen über die Lage in sämtlichen Gesundheitsämtern, bundesweit verfügbarer Schutzausrüstung, sowie zu Vorräten und Beschaffungsprozessen in den Ländern. Bund und Länder müssen das Angebot nur annehmen und an einem Strang ziehen. Eine ständige Verknüpfung und eingeübte Abstimmungsprozesse zwischen Bund und Ländern sind gerade für bundesweite und langwierige Krisenfälle unerlässlich. Das BBK kann diese Prozesse unterstützen, koordinieren und ihnen einen verlässlichen Rahmen geben. Auch als Bindeglied zwischen Staat, Hilfsorganisationen und Ehrenamtlern kann das BBK als vertrauensvoller Makler wichtige Arbeit leisten. Das alles sind überaus sinnvolle und notwendige Schritte, die nur den politischen Willen zur Kooperation benötigen und keine Grundgesetzänderungen.“
Lindholz forderte darüber hinaus: „Die Neuausrichtung im Bevölkerungsschutz darf sich nicht nur auf das BBK beschränken. Das gesamte Bevölkerungsschutzsystem in Bund und Ländern muss modernisiert werden. Vor dem Hintergrund der größten Krise in der Geschichte der Bundesrepublik rufe ich Bund und Länder auf, gemeinsam eine umfassende und ehrliche Bilanz zu ziehen. Unser föderaler Staat muss seinen Schutzpflichten umfassend gerecht werden. Es geht ausdrücklich nicht darum, den Föderalismus abzuschaffen, sondern ihn fit für die Krisenszenarien des 21. Jahrhunderts zu machen. Die Beschränkung der Bundeskompetenz auf den Verteidigungsfall ist nicht mehr zeitgemäß. Eine Grundgesetzänderung ist kein Muss, aber auch kein Tabu. In der Pandemie, aber bei der Notversorgung in der Flüchtlingskrise, Terrorlagen oder Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen zeigen sich Schwächen in der föderalen Aufgabenverteilung. Die Ministerpräsidentenkonferenz ist zu schwerfällig und taugt nicht als Dauerkrisenstab. Die aktuellen Abstimmungsprozesse zwischen Bund und Ländern sind viel zu zäh, um der Dynamik dieser Pandemie gerecht zu werden. Auch in solchen lokal und zeitlich nicht klar begrenzten Krisen muss ein moderner Staat zielgerichtet, schnell und effektiv handeln. Niemand hat Verständnis für föderales Kompetenzgerangel in einer Krise. Verantwortungsbereiche dürfen nicht erst in der Krise entstehen. Wir brauchen auf allen Ebenen klare und eingeübte Konzepte und Abläufe für die unterschiedlichen Krisenfälle. Der Bund weiß nicht alles besser. Vieles ist bei Ländern und Kommunen gut aufgehoben. An manchen Stellen braucht es aber schnellere und verbindlichere Entscheidungen. Hier müssen Bund und Länder sich ehrlich machen. Unser föderaler Bundestaat muss in die Lage sein, auch in solchen Krisen seine Schutzpflichten gegenüber den Bürgern bestmöglich zu erfüllen. Deswegen fordere ich eine umfassende Bestandsaufnahme wo Handlungsbedarf steht. Von der Praxis im Bevölkerungsschutz über sichere Lieferketten, den Erhalt lebenswichtiger Produktionskapazitäten in Deutschland und Europa beispielsweise zur Impfstoffproduktion, bis hin zu einer aktiven Abwehr länderübergreifender Cyberangriffe oder dem verlässlichem Schutz kritischer Infrastrukturen. Als überzeugte Föderalistin weiß ich, dass eine starke Sicherheitsarchitektur Bund und Länder gleichermaßen braucht. Wir müssen jetzt das Momentum der Pandemie nutzen, um eine ehrliche Bilanz zu ziehen und den Bevölkerungsschutz in Deutschland zu modernisieren und zu erweitern.“