Berlin: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am frühen Freitagmorgen den Haushalt 2020 verabschiedet. Darin enthalten: Mehr Geld für die Mehrgenerationenhäuser, das THW und die Sicherheitsbehörden. Für die Mehrgenerationenhäuser sind im Haushalt 2020 insgesamt 5,4 Mio Euro mehr eingeplant. Das THW erhält neben 33,5 Millionen für die Beschaffung von Notstromaggregaten auch mehr Mittel für bundesweite Veranstaltung und Ehrungen von Ehrenamtlichen.
Dazu Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz: „Das ist eine tolle Nachricht für die vier Häuser in Stadt und Landkreis Aschaffenburg. Jedes Mehrgenerationenhaus erhält durch die Erhöhung im nächsten Jahr 10.000 Euro mehr vom Bund. Mehrgenerationenhäuser bereichern das soziale Miteinander in unseren Kommunen und helfen soziale Brücken zu bauen. Auch über die Mittelbewilligung für das THW freue ich mich. Insgesamt 33,5 Mio Euro stellt der Bund für die Beschaffung von 50 kVA-Notstromaggregaten für sämtliche Ortsverbände zur Verfügung. Etwa 670 solcher Aggregate können so beschafft werden. Davon profitieren unsere THW-Verbände direkt vor Ort.“
Zum Haushalt des Bundesinnenministeriums sagte die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag Andrea Lindholz: „ Wir investieren auch im Haushalt erneut in unsere Sicherheit. Im Bereich der inneren Sicherheit schaffen wir für 2020 insgesamt 3.908 neue Stellen. Davon wurden allein in der Bereinigungssitzung 757,5 zusätzliche Stellen beschlossen. Wichtig dabei: Um Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus wirksam zu bekämpfen, erhalten auch das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz weitere neue Stellen. Daneben erhalten die Bereitschaftspolizeien der Länder und die Bundespolizei weitere Mittel für die Verbesserung ihrer Ausstattung, z.B. zur Anschaffung neuer Schutzwesten, Winterausrüstung und der Aufstockung der Hubschrauberflotte. “
Hintergrund: Mit der Bereinigungssitzung sind die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2020 im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages abgeschlossen. Rechtswirksam beschlossen wird der Haushalt 2020 Ende November vom gesamten Plenum des Bundestages. AUTOREN: Team Andrea Lindholz PUBLIKATION: 15. November 2019