Berlin. Der Deutsche Bundestag hat heute das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz beschlossen. Damit soll die Umsetzung von wichtigen umweltfreundlichen Verkehrsprojekten beschleunigt werden. Die Regelungen gelten aktuell für 14 geplante Bauprojekte, darunter auch die Fahrrinnenvertiefung des Untermains bis Aschaffenburg. Der Deutsche Bundestag selbst kann nach der Entscheidung heute per Gesetz die Genehmigungen für das jeweilige Projekt erteilen.
Dazu die Aschaffenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz: „Ich freue mich, dass unsere Region vom heutigen Gesetz direkt profitiert. Die Fahrrinnenvertiefung des Untermains bis Aschaffenburg ist dringend notwendig. Das wurde uns nicht zuletzt im letzten Sommer bewusst, als die Pegel äußerst niedrig waren. Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 ist sie im vordringlichen Bedarf gelistet und daher auch zu Recht im heute verabschiedeten Gesetz genannt. Mit der heutigen Entscheidung hat der Bundestag die Grundlage für ein schnelleres Planungsverfahren geschaffen. In einem zweiten Schritt werden die 14 ausgewählten Projekte im beschleunigten Verfahren geplant. Anschließend wird dann für jedes einzelne Projekt ein Gesetzgebungsverfahren zur Genehmigung eingeleitet.“
Hintergrund: Das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz ist Teil der Strategie zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Es sieht die Beschleunigung der Umsetzung von wichtigen umweltfreundlichen Verkehrsprojekten vor. Das Verfahren zur Vorbereitung der Maßnahmengesetze lehnt sich an das Planfeststellungsverfahren an. Alle Umweltprüfungen werden vorgenommen. In Sachen Umwelt gibt es keine Abstriche. Die Öffentlichkeit erhält weiterhin die Möglichkeit zur frühzeitigen Stellungnahme und Erörterung. Nach Prüfung aller zulassungsrelevanten Vorschriften und Aufnahme aller Einwendungen wird ein Abschlussbericht erstellt und das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Ausführliche Informationen zum Gesetz finden Sie hier. AUTOREN: Team Andrea Lindholz PUBLIKATION: 04. Februar 2020