2020 war ein hartes Jahr, das uns allen viel abverlangt hat. Es hat uns auf die Probe gestellt. Uns herausgefordert. Mit Corona als globaler Pandemie und unserem Land im Lockdown. Mit Abstand, Einschränkungen und Verzicht, aber auch mit Zweifeln, Ängsten, Widerständen und offenem Protest.

Wir haben uns dieses 2020 nicht ausgesucht. Aber wir haben es mit aller Härte angenommen. Und wir haben gemeinsam auch unter schwierigen Bedingungen viel erreicht. Wir haben Rücksicht aufeinander genommen. Uns gegenseitig geholfen. Jobs gesichert. Medizinische Fachkräfte und Pflegepersonal, Familien und Alleinerziehende, Unternehmen, Betriebe und Selbständige unterstützt. Wir haben das Land am Laufen gehalten und neue Perspektiven geschaffen. Mut geschöpft, neue Hoffnung und Zuversicht – und weiter gemacht.

Jetzt lassen wir 2020 hinter uns und brechen auf – in ein neues Jahr, ein Jahr der Entscheidung. Über den richtigen Kurs. Über die richtigen Ziele. Über die beste Richtung für unser Land. 2021 muss und wird das Jahr sein, in dem wir Corona hinter uns lassen – das Virus, aber auch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Wir wollen die Zäsur der Pandemie als Chance nutzen, um gemeinsam stärker aus der Krise zu kommen, als wir hineingegangen sind. Mit einer Gesellschaft, in der Familie und Beruf noch besser miteinander vereinbar sind und Frauen gleichberechtigte Chancen haben in allen Bereichen. Mit einem Sozialsystem, das allen Bürgerinnen und Bürgern eine gute Rente und gute Versorgung ermöglicht. Und mit einem Digitalisierungsschub für Deutschland. Wir wollen in 2021 einen neuen Aufbruch statt alten Ängsten, mit Perspektiven statt Blockaden, mit Optimismus statt Extremismus. Wir machen 2021 zum Chancenjahr für Deutschland.

Wir wollen einen Elterngeld-Bonus schaffen.

Das Elterngeld hat eine hohe Akzeptanz gerade bei jungen Familien. Wir wollen das Elterngeld deshalb weiter stärken und vor allem auch Väter ermutigen, stärker als bisher die Elternzeit zu nutzen. Dafür wollen wir einen neuen Elterngeld-Bonus schaffen. Wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen, soll der Anspruch auf das Elterngeld um weitere zwei Monate (12+4) steigen. Dabei bleibt es weiterhin bei der Begrenzung auf 12 Monate pro Elternteil.

Wir wollen eine Kita-Offensive.

Kita-Plätze sind ein Schlüssel zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie müssen ausreichend verfügbar und einfach zu finden sein. Deshalb wollen wir die Länder bei ihrer Aufgabe unterstützen und den Aus- und Neubau von Kitas mit einem neuen Kita-Investitionspaket in Höhe von einer Milliarden Euro fördern. Auch der Ausbau von Kita-Leistungen, wie eine Abendbetreuung, Sprach-Lern- oder Sportangebote, sollen über dieses Paket gefördert werden können.

Wir wollen finanzpolitische Generationengerechtigkeit bewahren.

Die grundgesetzliche Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell und ein echter Garant für Generationengerechtigkeit. Denn sie verhindert, dass wir heute auf Kosten kommender Generationen leben. Wir wollen unseren Kindern politische und finanzielle Spielräume ermöglichen, damit sie ihre Zukunft ohne Altlasten selbst gestalten können. Deshalb wollen wir ab dem Bundeshaushalt 2022 die grundgesetzliche Schuldenbremse wieder einhalten. Wer die notwendige Haushaltskonsolidierung mit einem zusätzlichen Corona-Soli erreicht will, führt das Land in neue Ungerechtigkeiten. Denn diese Beiträge sind von den Bürgern schon einmal geleistet worden. Konsolidierung geht nicht mit Belastungen in der Krise, sondern nur mit neuem wirtschaftlichem Wachstum.

Wir wollen Kinderbetreuung finanziell stärker fördern.

Die Corona-Krise stellt berufstätige Eltern vor enorme Herausforderungen bei der Betreuung ihrer Kinder. Damit verbunden entstehen oft besondere Belastungen, die gerade Familien mit kleinerem Einkommen treffen. Hier wollen wir die steuerliche Förderung entscheidend verbessern: Wir wollen, dass Beiträge für Kinderbetreuungskosten voll von der Steuer absetzbar sind – statt wie heute nur bis zu zwei Drittel und mit maximal 4.000 Euro pro Kind und Jahr. Den zulässigen Höchstbetrag wollen wir dabei von 4.000 Euro auf 6.000 Euro anheben.

Wir wollen ein Vorteils-Splitting beim Ehegattensplitting.

Das Ehegattensplitting bleibt unverändert bestehen als ein zentrales Instrument zur Unterstützung von Familien. Gleichzeitig wollen wir eine neue Möglichkeit schaffen, dass beide Ehepartner gleichberechtigt vom Steuervorteil profitieren und das Ehegattensplitting um ein Vorteil- Splitting ergänzen. Konkret heißt das: Ehepaare können bei den Steuerklassen- Kombinationen von 4/4 oder 3/5 die Option eines Vorteils-Splittings annehmen, das die steuerlichen Vorteile gleichermaßen hälftig bei beiden Partnern monatlich berücksichtigt.

Wir wollen ein Starterkit für die Altersvorsorge.

Wir wollen die bestehenden drei Säulen der Altersvorsorge um eine vierte Säule ergänzen – mit einem Renten-Starterkit für jedes Kind. Dafür soll der Staat ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind einen Beitrag von 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen, der das Geld renditeorientiert anlegt. Dabei sollen auch freiwillige Einzahlungen nach dem 18 Lebensjahr möglich sein. Mit dem Eintritt in das Rentenalter wird die Starter-Rente zusätzlich zu bestehenden Rentenansprüchen ausgezahlt. Ziel ist es, dass zukünftig jeder aus der neuen vierten Säule der Altersvorsorge kapitalgestützt eine Generationenpensionsfonds-Rente erhält und auf diesem Wege Altersarmut wirksam vermieden wird. Noch nie wurde in Deutschland unter dem Stichwort Rentenpolitik über die junge Generation gesprochen. Dabei beginnt eine gute Altersvorsorge nicht im Alter, sondern ab der Geburt.

Wir wollen die Anerkennung von Erziehungsleistung in der Rente.

Obwohl wir mit der Mütterrente I und II bereits viel erreicht haben, besteht bei der Rente weiterhin ein Unterschied, ob die Kinder vor oder nach 1992 geboren worden sind. Damit wollen wir uns nicht abfinden. Die Erziehungsleistung aller Mütter ist gleich viel wert. Deshalb wollen wir die Mütterrente III mit einer vollständigen Gleichstellung durch drei volle Rentenpunkte für alle Mütter, unabhängig davon, wann ihre Kinder geboren wurden.

Wir wollen eine Sicherstellungsoffensive für Krankenhäuser auf dem Land.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine Krankenhausversorgung gerade in ländlichen Räumen ist. Die bestmögliche Versorgung darf keine Frage der Postleitzahl sein und muss in Stadt und Land gleichermaßen gelten. Um auch in Zukunft eine gute Versorgung in der Nähe zu haben, wollen wir mit einem Sicherstellungszuschlag von 5 Milliarden Euro für die Grundversorgung sicherstellen, dass die Krankenhäuser auf dem Land erhalten bleiben und Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau gewährleisten.

Wir wollen bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege.

In der Corona-Pandemie hat das medizinische Personal Großartiges geleistet. Jetzt ist es Zeit, etwas zurückzugeben. Wir wollen die Arbeitsbedingungen weiter verbessern, indem wir ein bürokratiearmes, verbindliches und auf den tatsächlichen Pflegebedarf abgestimmtes Personalbemessungsinstrument unter Berücksichtigung der dazu gehörigen Assistenzberufe flächendeckend einführen. Darüber hinaus wollen wir mehr Angebote der Gesundheitsförderung für die Pflegekräfte. Um Eltern zu unterstützen, wollen wir Krankenhaus-Kitas mit einer gesicherten Nacht-Betreuung fördern. Für Pflegekräfte, die gerade in den Beruf einsteigen, wollen wir eine Neueinsteiger-Prämie von 5.000 Euro schaffen, die nach Beendigung der Ausbildung ausbezahlt wird, wenn sie weiter im Pflegeberuf arbeiten.

Wir wollen die private Altersvorsorge zukunftsfähig gestalten.

Wir wollen die Riesterrente attraktiver machen. Deshalb wollen wir die staatliche Förderung entbürokratisieren, das bestehende Zulageverfahren vereinfachen und dafür sorgen, dass staatliche Rückforderungen der Zulagen künftig möglichst vermieden werden. Wir setzen auf eine starke gesetzliche Rente und auf eine ergänzende betriebliche und private Altersvorsorge. Für uns ist stets der Blick auf das Gesamtversorgungsniveau wichtig.

Wir wollen Sparer unterstützen.

Wer als Sparer für die Zukunft vorsorgt, den wollen wir unterstützen. Deshalb wollen wir die Grenzwerte sowie die maximalen Fördersummen für die Arbeitnehmersparzulage verdoppeln. Bisher profitieren Arbeitnehmer mit einem Einkommen von bis zu 17.900 Euro (Bausparverträge) bzw. 20.000 Euro (Aktiensparpläne). Diese Grenzen wollen wir einheitlich auf 40.000 Euro verdoppeln und damit die Arbeitnehmersparzulage attraktiver machen.

Wir wollen einen Eigenanteil-Deckel bei der Pflege.

Eine gute und bezahlbare Pflege ist eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Wir wollen deshalb den Eigenanteil an der Pflege, den der einzelne leisten muss, wirksam begrenzen. Konkret soll der Eigenanteil für die Pflege im Heim auf maximal 700 Euro pro Monat gedeckelt werden. Wir wollen die private Vorsorge insbesondere durch die steuerliche Förderung betrieblicher Pflegeversicherungen und durch einen Steuerabzug für Beiträge zur Pflegezusatzversicherung bzw. Zuschüsse für Personen, die nicht von eine Steuerbegünstigung profitieren, stärken.

Wir wollen eine Innovationsoffensive für Robotik und Digitalisierung in der Pflege.

Die Digitalisierung, der Einsatz von Smart-Home-Technologien sowie der Einsatz modernster Roboter sind eine enorme Chance für eine hohe Lebensqualität im Alter und die Entlastung der Pflegekräfte. Wir wollen deshalb weitere 500 Millionen Euro bereitstellen für die Ausstattung von Krankenhäusern und Pflegeheimen mit Hightech und Robotik. Gleichzeitig wollen wir elektronische Rezepte, Abrechnungen und Dokumentation künftig zum Standard machen – mit der klaren Maßgabe: Zeit für Patienten statt Papierkram.

Wir wollen die beste Infrastruktur im ganzen Land.

Wir wollen den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur – von Straßen und Schienen – auch weiterhin engagiert vorantreiben und die von uns erreichten Rekordinvestitionen auf hohem Niveau fortführen. Im Jahr 2022 investieren wir dabei mehr in die Schiene als in die Straße und setzen damit das klare Signal für umweltfreundliche Mobilität mit der Bahn fort. Wohlstand braucht Infrastruktur. Forderungen nach Baumoratorien und dem Verbot von Straßenbau-Projekten hingegen erteilen wir eine klare Absage. Ortsumfahrungen entlasten unsere Städte und Gemeinden von Lärm, Staus und Schadstoffen. Autobahnausbauten an Verkehrsnadelöhren sorgen für einen besseren Verkehrsfluss und eine effizientere Mobilität. Das wollen wir auch in Zukunft ermöglichen.

Wir wollen unsere Städte fußgänger- und fahrradfreundlicher machen.

Zu modernen, sauberen Städten gehört eine bestmögliche Infrastruktur für Fahrradfahrer und Fußgänger. Sie sind gleichzeitig die schwächsten und umweltfreundlichsten Verkehrsteilnehmer. Deshalb wollen wir sie besonders schützen und bis 2030 insgesamt 2 Milliarden Euro für den Ausbau dieser Infrastruktur investieren, indem wir das bestehende Programm für investive Modellprojekte im Radverkehr verlängern und auf Fußgänger-Verkehr ausweiten, sodass nicht nur der Ausbau von Radwegen, sondern beispielsweise auch der Bau von Fußgängerbrücken und sicheren Unterführungen förderfähig ist. Außerdem wollen wir den Bau von Radschnellwegen auch in Zukunft auf Rekordniveau fördern und unterstützen.

Wir wollen schnelle Verbindungen zwischen Umland und Stadtmitte.

Wachsende Städte erfordern effiziente Verkehrssysteme. Wir wollen den gesamten ÖPNV auch in den Innenstädten verbessern. Damit Stadt und Land enger zusammenrücken und sich vernetzen können, wollen wir zudem die Zweckbindung der GVFG-Mittel – mit einem klaren Schwerpunkt auf die Anbindung des Umlandes, den Ausbau von S- und U-Bahnen und Park-and-Ride-Flächen. Gleichzeitig wollen wir noch mehr Schienen- Infrastrukturprojekte in allen Regionen umsetzen und dafür mehr Flexibilität bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung in Kombination mit einer stärkeren Gewichtung des Klimaschutzes erreichen. Darüber hinaus wollen wir Förderprogramme für innovative Verkehrskonzepte verstärken, die Menschen vom Umland schnell in die City bringen. Hyperloops und Flugtaxis sind keine Sciencefiction – sie sind Realität. Wir wollen, dass sie bei uns entwickelt und zum Einsatz kommen.