Die Digitalisierung verändert unsere Welt exponentiell. Die Grundlagen von Wohlstand, Wirtschaft und Wachstum werden sich in den nächsten 10 Jahren stärker verändern als in den 100 Jahren zuvor – durch digitale Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, ultraschnelle Datenübertragung über 5G, Blockchain oder Quantencomputing. Darin stecken enorme Chancen auf mehr Lebensqualität für jeden Einzelnen und in allen Regionen, auf neue Geschäftsmodelle und Wertschöpfung für unsere Unternehmen, besseren Service in Behörden und einen nachhaltigen Ressourceneinsatz.

Diese Potenziale wollen wir heben und Deutschland zum Vorreiter der Digitalisierung machen. Die Chancen dafür stehen gut. Studien haben festgestellt: Deutschland ist das innovativste Land der Welt. Diese Innovationskraft müssen wir jetzt in Aufschwung und Arbeitsplätze, in Wohlstand und Wachstum übersetzen. Dafür wollen wir die richtigen Rahmenbedingungen und die richtige Infrastruktur schaffen – mit folgenden Maßnahmen.

Wir wollen den Sprung in die Gigabit-Gesellschaft der Zukunft.

Als Hightech-Land sagen wir den weißen Flecken im Mobilfunk den Kampf an. Deshalb haben wir die Einrichtung einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) zum Bau von Masten eingefordert und durchgesetzt. Die notwendigen finanziellen Mittel sind im Haushalt eingestellt und die MIG ist gegründet. Unser Ziel ist es, bis spätestens 2024 alle weißen Flecken mit stationären oder mobilen Masten zu beseitigen. Gleichzeitig soll die MIG den Schritt zum Mobilfunkstandard 5G begleiten. Außerdem schreiben wir das Prinzip „neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung“ gesetzlich fest. Den flächendeckenden Ausbau der Gigabit-Netze mit Glasfaser und 5G treiben wir weiter offensiv voran – mit dem klaren Ziel: Gigabit in jeder Region und jeder Gemeinde. Bis 2025 wollen wir insgesamt 15 Milliarden Euro für Gigabit-Netze bereitstellen – und ein flächendeckendes 5G-Netz erreichen. Wir wollen die Entwicklung von Open-RAN vorantreiben und damit dafür sorgen, dass Deutschland bei der Entwicklung von Mobilfunkstandards an der Spitze steht.

Wir wollen schnelles und sicheres Surfen statt lästigem Wegklicken.

Die permanente Zustimmungspflicht zu Cookie- und Datenschutzeinstellungen ist zu einer Belastung für schnelles Surfens im Internet geworden. Eine Information, die jeden nervt, aber niemand liest, ist vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Solange keine Einigung bei der E- Privacy-Verordnung in Sicht ist, wollen wir deshalb national handeln und in Deutschland gesetzlich festlegen, dass Nutzer der Verwendung von Cookies über eine Einstellung in ihrem Browser generell zustimmen. Die Pflicht, bei jedem Besuch einer neuen Homepage der Verwendung von Cookies zustimmen zu müssen, soll damit entfallen.

Wir wollen den Verbraucherschutz im digitalen Zeitalter stärken.

Der Großteil der Verbraucherverträge, vom einfachen Handyvertrag über Stromlieferverträge bis zu essenziellen Versicherungsverträgen, wird heute online abgeschlossen, muss aber umständlich, teilweise sogar postalisch gekündigt werden. Wir wollen deshalb durchsetzen, dass Verträge auf dem Weg, auf dem sie geschlossen wurden, auch beendet werden können. Wenn Verträge online mit einem Klick geschlossen werden können, sollen sie künftig ebenso mit einem Klick gekündigt oder widerrufen werden können. Zudem wollen wir, dass pauschale Erstattungsansprüche künftig automatisch und ohne weiteres Zutun des Verbrauchers ausgezahlt werden müssen. Wenn ein Verbraucher etwa einen Ersatzanspruch aus Verspätungen im Flug- oder Bahnverkehr hat, soll er künftig nicht mehr darauf angewiesen sein, seinen Anspruch gegenüber dem Unternehmen geltend zu machen. Lehnt das Unternehmen einen Erstattungsanspruch ab, soll es verpflichtet sein, den Verbraucher transparent über die Entscheidungsgründe aufzuklären.

Wir wollen ein faires digitales Wettbewerbsrecht.

Mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird Deutschland als erstes Land der Welt ein Wettbewerbsrecht schaffen, das Tech-Giganten in die Schranken weist und ein Level- Playing-Field herstellt. Damit sichern wir den fairen Wettbewerb, die Innovationskraft unserer Unternehmen und die Wahlfreiheit der Verbraucher in der Digitalwirtschaft. Jetzt wollen wir den nächsten Schritt gehen und unsere Prinzipien der sozial-digitalen Marktwirtschaft auch auf europäischer Ebene etablieren.

Wir wollen eine Forschungsoffensive für Robotik und Digitalisierung in Gesundheit.

Die Digitalisierung bietet enormes Potenzial für technologischen Fortschritt in den Bereichen Gesundheit und Pflege – mit der Telemedizin, OP-, Pflege- und Servicerobotern und mit der Vernetzung aller Dinge. Wir wollen dabei Innovationsführerschaft übernehmen und in Deutschland die Technologien entwickeln, die Gesundheit und Pflege revolutionieren. Dafür wollen wir eine Investitionsoffensive starten mit 500 Millionen Euro für die Forschung und Entwicklung an Technologien für die Klinik und das Pflegeheim 4.0.

Wir wollen digitale Souveränität für Deutschland und Europa.

Ein Pandemiefall, wie wir ihn 2020 erlebt haben, darf nicht heißen, Wirtschaft und Verwaltung schicken ihre Mitarbeiter ins Homeoffice – und damit ihre Daten ins Ausland. Unsere Unternehmen und Behörden brauchen für ihre Arbeit sichere digitale Lösungen aus Deutschland und Europa. Wir wollen deshalb eigene europäische Cloudinfrastrukturen und -anwendungen aufbauen, die unsere Daten besser schützen und dem Leistungsumfang internationaler Angebote entsprechen. Wir wollen ein Datenökosystem nach europäischen Werten und wollen deshalb die europäische Cloud Gaia-X schnell in die Umsetzung bringen.

Wir wollen den autonomen öffentlichen Nahverkehr.

Wir haben in Deutschland das weltweit innovativste Recht für autonomes Fahren im Straßenverkehr geschaffen und mit den Digitalen Testfeldern Autobahn die ersten Erprobungsstrecken im Realverkehr mit hohen Geschwindigkeiten für autonome Fahrzeuge errichtet. Jetzt wollen wir den nächsten Schritt gehen – und weltweit führend werden bei der flächendeckenden Anwendung des autonomen Fahrens. Fahrzeuge sollen zukünftig auf vordefinierten Strecken voll-autonom fahren dürfen und beispielsweise als Shuttle zur Personenbeförderung eingesetzt werden. Dadurch können wir neue Mobilitätsformen erschließen und die Taktung des öffentlichen Nahverkehrs insbesondere im ländlichen Raum deutlich erhöhen.

Wir wollen eine nachhaltige, digitale Landwirtschaft.

Landwirte haben bereits heute in vielen Bereichen einen hohen Digitalisierungsgrad. Wir wollen mithilfe digitaler Technik eine noch umweltschonendere Landwirtschaft. Wir wollen dafür Open-Data-Lösungen fördern, um der Landwirtschaft Zugang zu den von ihnen benötigten öffentlichen Daten zu ermöglichen. Wir wollen im Rahmen von Gaia-X einen Datenraum für die Landwirtschaft etablieren. Ziel ist es, die Interoperabilität von Daten der Landmaschinen herstellerübergreifend zu ermöglichen, damit Landwirte ihre Prozesse optimieren können. Wir wollen außerdem sicherstellen, dass die Hoheit über die Daten, die auf den Höfen und Betrieben erhoben werden („digitale Feldfrüchte“), beim jeweiligen Landwirt verbleibt.

Wir wollen Nachhaltigkeit im Bau mit digitalem Werkzeug ermöglichen.

Als Bund wollen wir vorangehen und den nachhaltigen Umgang mit Bauwerken stärken, indem wir ein digitales Pilotprojekt bei Bundesbauvorhaben starten. Dabei soll der gesamte Lebenszyklus von Neubauten simuliert werden, um effektives Bauen, Kosten- und Terminsicherheit, sowie ein nachhaltiges Betreiben und Recyceln zu gewährleisten. Darüber hinaus wollen wir serielle Sanierung mit Hilfe des Building Information Modeling (BIM) etablieren, um schneller, kostengünstiger und effizienter zu sanieren. Damit stärken wir den Klima- und Umweltschutz und verbinden die Vorgaben der Renovation Wave der Europäischen Union mit der Bezahlbarkeit des Bauens und Wohnens.

Wir wollen einen Smartphone-Perso einführen.

Die Anwendungsmöglichkeiten für den Online-Ausweis nehmen rasch zu, da immer mehr Leistungen der Behörden online genutzt werden können. Diese Digitalisierung werden wir gemeinsam mit den Ländern weiter konsequent vorantreiben. Während der Corona-Krise hat sich die Nutzung des Online- Ausweises um 250 Prozent gesteigert. Daran wollen wir anknüpfen und die Akzeptanz für die Online-Ausweisfunktion von Personalausweisen weiter steigern. Wir wollen, dass die Verwendung des Online-Ausweises im Internet künftig noch einfacher wird und der Ausweis direkt auf dem eigenen Smartphone gespeichert werden kann. Das gleiche gilt für weitere offizielle Dokumente wie den Führerschein. Darüber hinaus wollen wir für unsere Bürgerinnen und Bürger Behördengänge möglichst komplett digitalisieren – nach dem erfolgreichen Vorbild der von uns umgesetzten digitalen Kfz-Zulassung i-Kfz. Gerade häufig genutzte Leistungen müssen so einfach sein wie eine Bestellung in einem Onlineshop. Die Sicherheit aller Anwendungen muss dabei stets gewährleistet und garantiert sein.

Wir wollen eine europäische digitale Debattenkultur.

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sind wir in Deutschland echte Vorreiter beim Kampf gegen Hate Speech und der Durchsetzung von Compliance-Regeln in sozialen Netzwerken. Das brauchen wir jetzt in ganz Europa und deshalb wollen wir europäische Mindeststandards für eine digitale Debattenkultur. Dabei wollen wir Bewährtes aus dem NetzDG auch auf europäischer Ebene beibehalten. Dabei muss der Zugang zu den Daten der sozialen Netzwerke für die Wissenschaft gewährleistet sein, damit die Funktionsweisen des Diskurses in sozialen Netzwerken besser erforscht werden können.

Wir wollen die Internet-Riesen besteuern.

Wer bei uns mit Dienstleistungen im Internet Geld verdient, der muss auch bei uns Steuern zahlen. Wenn Google und Facebook mit personalisierter Werbung und Daten aus Deutschland Geld verdienen, dann müssen sie von diesem Gewinn auch etwas an unser Gemeinwesen zurückgeben – so wie jedes andere Unternehmen auch. Die Zeit ist deshalb reif für die Google- und Amazon-Steuer. Dafür wollen wir in erster Linie eine international abgestimmte Lösung im Rahmen der OECD. Bis sich diese Lösung erreichen lässt, müssen wir in Deutschland und Europa handeln – mit einer europaweiten Regelung für eine Mindestbesteuerung. Wir wollen große Plattformen als digitale Betriebsstätten klassifizieren und auch steuerlich so behandeln. Denn hier findet Wertschöpfung statt. Wer Plattformen für Werbung anbietet, muss dafür auch in dem Land Steuern zahlen, in dem diese Werbung angezeigt wird. Und wer in einem Land Daten generiert und verkauft, muss auch dort Steuern zahlen.

Wir wollen das beste Ökosystem für Startups.

Wir wollen, dass die nächsten digitalen Champions aus Deutschland kommen und bei uns erfolgreich sind. Dafür müssen wir die Startup-Finanzierung in Deutschland deutlich verbessern – und für mehr Kapital in der für junge Unternehmen wichtigen Wachstumsphase sorgen. Hier haben wir enormen Nachholbedarf. Während in 2019 in den USA insgesamt 117 Milliarden Dollar und in Asien 63 Milliarden Dollar an Risikokapital in Tech-Startups und Unternehmen investiert wurde, waren es in Europa nur 35 Milliarden Dollar – davon 6 Milliarden Dollar in Deutschland. Das wollen wir ändern und haben deshalb bereits 10 Milliarden Euro für einen Zukunftsfonds bereitgestellt. Diesen Zukunftsfonds wollen wir zu einem schlagkräftigen Dachfonds entwickeln, der weiteres Kapital mobilisiert und Startups in der Wachstumsphase unterstützt. Dabei investieren wir gezielt in Startups für digitale Schlüsseltechnologien wie MobilityTech, FinTech oder HealthTech, mit dem klaren Ziel, dass die nächsten Einhörner in diesen Bereichen aus Deutschland kommen.

Wir wollen Deutschland zum Games-Standort Nr. 1 machen.

Die Games-Branche birgt ein enormes Wertschöpfungs- und Wachstumspotenzial und wirkt als Treiber für kulturelle und technologische Innovationen in Bereichen wie digitale Bildung, Augmented und Virtual Reality sowie bei 5G-Anwendungen. Wir wollen deshalb den Technologietransfer weiter forcieren und die Clusterbildung unterstützen. Dafür haben wir in den vergangenen Jahren bereits eine Rekordförderung gestartet und investieren in den kommenden Jahren weitere 250 Millionen Euro. Diese Förderung wollen wir weiter ausbauen und eine umfassende Game-Strategie formulieren – mit dem Ziel: Wir machen Deutschland als Games-Standort international wettbewerbsfähig und zum Games-Leitmarkt.

Wir wollen einen Weltraumbahnhof für Deutschland und Europa.

Ein zentraler Schlüssel für die Digitalisierung unseres Landes liegt im Orbit unseres Planeten. In den kommenden Jahren werden kleine Satelliten bei der Erdbeobachtung, der Umwelt- und Klimaforschung sowie bei allen Big Data Projekten immer stärker an Bedeutung zunehmen. Wirtschaftliches Wachstum wird von der Anbindung an Satellitennetzwerke abhängen. Bis 2028 werden bis zu 8.500 Kleinsatelliten ins All starten, die alle einen Träger und einen Startplatz brauchen. Wir wollen diesen Markt für unser Land erschließen und Deutschland zum europäischen Startplatz für Microsatellites und -launcher machen. Wir wollen zusammen mit der Wirtschaft eine mobile Startplattform in der Nordsee errichten und betreiben.

Wir wollen eine ökologische und nachhaltige Digitalisierung.

Wir wollen Digitalisierung und Klimaschutz zusammenbringen und bis 2030 in Europa klimaneutrale Rechenzentren schaffen. Dafür wollen wir ein Förderprogramm ökologische Digitalisierung auflegen, mit dem wir beispielsweise die Nutzung von Abwärme bei Rechenzentren aktiv fördern und Innovationen in der europäischen Computerchipbranche unterstützen, die den Stromverbrauch digitaler Geräte weiter senken.

Wir wollen effizienter und schneller bauen.

Die Zukunft des Bauens ist nicht in Beton gegossen, sondern liegt im Datenfluss der Digitalisierung. Bauen beginnt mit Planen und der Akzeptanz in der Bevölkerung, weshalb wir eine nachhaltige Städtebauentwicklung und digitale Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten gewährleisten wollen. Um unterschiedliche Entwicklungsszenarien mit wenigen Mausklicks darstellen zu können, bedarf es der vollständigen digitalen 3D-Bestandsanalyse in unseren Kommunen, die wir mit einem Förderprogramm unterstützen wollen. Der Einsatz künstlicher Intelligenz birgt erhebliches Optimierungs- und Einsparpotential bei allen Lebensphasen eines Bauwerkes. Durch den Abgleich von virtuellen Abbildern (BIM-Modell) und dem realen Bauzustand können Abweichungen in der Planung, im Leistungsfortschritt, der Logistik oder der Qualitätssicherung zeitnah ermittelt und behoben werden. Darüber hinaus kann durch Künstliche Intelligenz das Betreiben und Instandhalten von Gebäuden optimiert und verbessert werden. Deshalb wollen wir ein nationales KI-Cluster fürs Bauwesen aufbauen, um Handlungsfelder und Potenziale auszumachen und zu heben.