Vor uns liegt ein Jahrzehnt der Transformation. Dabei steht insbesondere unsere Wirtschaft mit der Digitalisierung, der Globalisierung und dem Klimawandel vor enormen Herausforderungen, die Corona als Katalysator in ihrem Voranschreiten beschleunigt. Den Technik- und Wissensvorsprung, den wir uns in den letzten Jahrenzenten erarbeitet haben, müssen wir jetzt verteidigen – mitten in einer ökonomischen Rezession und einer technologischen Revolution. Künstliche Intelligenz, Quantencomputing, die ultraschnelle Datenübertragung durch 5G, die Blockchain-Technologie – all das verändert grundlegend die Vorzeichen für Wirtschaftskraft und neues Wachstum.

Wenn wir im Jahrzehnt der Transformation auch weiterhin an der Weltspitze stehen und unseren Wohlstand halten wollen, dann müssen wir jetzt handeln. Wir müssen die richtigen Rahmenbedingungen setzen, um Ökologie und Ökonomie zusammenzubringen, um wirtschaftlichen Aufbruch und sozialen Ausgleich zu verbinden, um Wohlstand für alle und Investitionen in unsere Zukunft zu ermöglichen. Dafür setzen wir auf eine umfassende Wachstumsagenda für sichere Jobs und eine starke Wirtschaft in Deutschland – mit echten Entlastungen, Anreizen für Innovationen und einem klaren Führungsanspruch bei der Gestaltung des Wandels.

Wir wollen ein Unternehmensstärkungsgesetz.

Wir wollen die Wirtschaft dabei unterstützen, nach Corona wieder voll durchzustarten. Eine Voraussetzung dafür sind wirksame Entlastungen und eine international vergleichbare und wettbewerbsfähige Steuerbelastung unserer Unternehmen. Viele Länder haben bereits in den vergangenen Jahren umfangreiche Unternehmensentlastungen umgesetzt. Deutschland droht hier zurückzufallen mit einer der höchsten Unternehmensbesteuerung der Welt. Fakt ist: Als Hochsteuerland bleiben wir nicht Exportweltmeister und Weltmarktführer in zahlreichen Bereichen. Deshalb wollen wir eine notwendige Modernisierung der Unternehmensbesteuerung umsetzen mit einer Absenkung der Ertragssteuerbelastung von Unternehmen auf 25 Prozent, für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben. Das schafft Innovationskraft für die anstehenden Herausforderungen Dabei wollen wir Rechtsformneutralität herstellen, ob Einzelunternehmer, Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft. Weil wir wissen: Neues Wachstum braucht echte Entlastungen statt Steuererhöhungen für Unternehmen. Wir wollen zinstiefbedinge Belastungen der Unternehmensbilanzen bei den Pensionsrückstellungen verhindern. Die anhaltende Niedrigzinspolitik führt zu einer Belastung der Unternehmen. Deshalb wollen wir den aktuellen Abzinsungssatz der Rückstellungen für Betriebsrenten stabilisieren, bis eine neue Rückstellungszinsregelung gefunden wird.

Wir wollen die Gastronomie dauerhaft entlasten.

Unsere Gesellschaft lebt vom Zusammenhalt. Nach dem Lockdown, nach dem Abstandhalten werden wir auch wieder Stätten der Begegnung brauchen. Orte, an denen wir zusammenkommen, Gemeinschaft leben und uns miteinander austauschen. Diese Stätten der Begegnung sind vor allem auch unsere Wirtshäuser, Gaststätten und Restaurants. Sie waren einer der Hauptträger des Lockdowns und verdienen deshalb auch nach dem Lockdown eine dauerhafte Entlastung. Wir wollen daher die bis zum 30. Juni 2021 befristete Regelung entfristen und Speisen in Restaurants und Gaststätten dauerhaft mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz besteuern.

Wir wollen mehr Geld für Minijobs.

Minijobs sind ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument – für Beschäftigte wie für Betriebe. Sie ermöglichen vielen Menschen einen einfachen Einstieg in die Arbeitswelt oder auch die Chance, sich ohne großen bürokratischen Aufwand Geld dazuzuverdienen. Gleichzeitig bieten Minijobs für Unternehmen und Betriebe die Möglichkeit, flexibel auf Auftragslagen zu reagieren. Deshalb wollen wir den Minijob weiterentwickeln und die Minijob-Grenze auf 600 Euro pro Monat anheben.

Wir wollen ein Lieferkettengesetz verabschieden.

Die erarbeiteten sozialen Standards in unserem Land verpflichten uns zu verantwortlichem Handeln. „Made in Germany“ war nie ein Versprechen an den billigsten Preis, sondern an die beste Qualität. Zur Qualität gehören heute auch die Einhaltung von sozialen und Umweltstandards. Diejenigen, die den Wettbewerb nur über den niedrigsten Preis führen wollen, werden ethisch versagen. Deshalb wollen wir ein Lieferkettengesetz, das dafür sorgt, dass in der Lieferkette Menschenrechte eingehalten und geschützt werden. Wir werden dabei Unternehmen weder bürokratisch überfordern noch im Wettbewerb benachteiligen. Aber wir werden darauf achten, dass „Made in Germany“ sein Qualitätsversprechen auch bei den sozialen und ökologischen Wertmaßstäben entlang der Lieferkette einlöst. Unsere ausgewogene nationale Regelung soll als Vorbild für eine Initiative auf europäischer Ebene dienen, um die sozialen Standards weltweit zu verbessern und auszubauen.

Wir wollen kritische Infrastrukturen vor ausländischen Übernahmen schützen.

Knowhow und Hightech sind die wichtigsten Ressourcen unseres Landes. Wir müssen uns entschlossen den Versuchen zu feindlichen Übernahmen von Patenten und Lizenzen deutscher Unternehmen entgegenstellen. Rezessionen dürfen nicht zum Einkaufsbummel werden für ausländische Investoren, die Krisen nutzen, um möglichst billig deutsche und europäische Unternehmen zu übernehmen. Wir wollen deshalb einen Schutzparagraphen im Außenwirtschaftsrecht, nach dem die Bundesregierung jeden ausländischen Übernahmeversuch von mehr als 10 Prozent der Unternehmensanteile prüft und sich ein Übernahmeverbot vorbehält.

Wir wollen den Pharmastandort Deutschland stärken und die Rahmenbedingungen für eine sichere Arzneimittelversorgung und eine innovative Forschung verbessern.

Die Gesundheitswirtschaft und die Pharmabranche im Speziellen sind ein wichtiger Wirtschaftszweig mit vielen Arbeitsplätzen. Diese volkswirtschaftlich relevanten Branchen und sichere Lieferketten wollen wir stärken und auf die bestmögliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Arzneimitteln hinwirken.

Wir wollen die dritte Phase der Klimarevolution gestalten.

Der Klimawandel und seine Bekämpfung erfordern ein Umdenken und Umsteuern in allen Bereichen. Wir waren dabei als Deutschland von Anfang an Vorreiter – mit einem Dreiklang aus breiter Akzeptanz in der Gesellschaft, technologischem Fortschritt in Wissenschaft und Wirtschaft und gezielter staatlicher Förderung für Klima-Innovationen. In der ersten Phase der Klimarevolution ging es um die Energieversorgung und den Durchbruch Erneuerbarer Energien. Heute steigen wir als einziges Land der Welt gleichzeitig aus Atom- und Kohlekraft aus und haben einen Rekordanteil an Erneuerbaren Energien, die mittlerweile marktfähig sind und wir die staatliche Förderung deshalb mittelfristig auslaufen lassen können. In der zweiten Phase geht es darum, den Wandel der Antriebstechnik im Verkehr zu schaffen und die Elektro- und Wasserstoffmobilität sowie synthetische Kraftstoffe in die Breite zu bringen. Mit unserer Umwelt- und Innovationsprämie aus dem Corona- Konjunkturpaket haben wir für einen deutlichen Hochlauf gesorgt. In der dritten Phase wird es darum gehen, Emissionen im Gebäudesektor zu senken und ihn langfristig nachhaltig zu gestalten. Die von uns erreichte Einbindung des Wärmesektors in den deutschen Zertifikate-Handel war dabei eine erste wichtige Maßnahme. Darüber hinaus wollen wir ein Programm zur Förderung von Gebäudebegrünung auflegen – für weniger Wärmestrahlung, mehr Kühlung und mehr Lebensqualität durch ein angenehmeres Mikroklima in den Städten.

Wir wollen das Pariser Klimaschutzabkommen mit Leben füllen.

Wir haben den klaren Anspruch, Vorreiter zu sein beim Klimaschutz. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr in Deutschland ein ambitioniertes Klimaschutzpaket auf den Weg gebracht – mit insgesamt 60 Milliarden Euro an Investitionen und Entlastungen. Jetzt müssen wir auch in Europa vorankommen. Die Anhebung des EU-Klimaziels auf 55 Prozent mit einer fairen Lastenverteilung in Europa ist dabei ein wichtiger Schritt. Zur Erreichung dieses Ziels wollen wir das effizienteste Instrument einsetzen – einen europäischen Emissionshandel. Deshalb machen wir uns dafür stark, dass nach deutschem Vorbild auch auf europäischer Ebene ein Emissionshandel für die Bereiche Wärme und Verkehr eingeführt wird. Damit können wir die entscheidenden Impulse geben, um in ganz Europa in diesen Sektoren CO2 einzusparen. Auf der Grundlage des neuen europäischen Klimaziels setzen wir uns für ein ambitioniertes deutsches Klimaziel von 60 Prozent ein. Dabei ist für uns klar: Die sich daraus ergebenden Maßnahmen müssen nachweislich wirksam sein und Ökonomie und Ökologie vereinen. Sie müssen sich an dem orientieren, was sowohl technologisch machbar als auch ökologisch sinnvoll ist und einem marktwirtschaftlichen Ansatz folgen.

Wir wollen die Anbindung des ländlichen Raums fördern.

Wir sehen in einem preiswerten, sich ökologisch permanent optimierenden Fern- und Reisebusverkehr einen wichtigen Mobilitätsbaustein, insbesondere auch zur Anbindung ländlicher Regionen. Daher wollen wir gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen und für den Fern- und Reisebusverkehr den ermäßigten Umsatzsteuersatz prüfen.

Wir wollen Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland verhindern.

Seit dem 1. Januar 2021 ist in Deutschland für sämtliche fossile Brennstoffemissionen, wie z.B. Benzin, Diesel, Öl oder Gas ein CO2-Preis zu zahlen. Das setzt die notwendigen Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien. Um Arbeitsplatzverlagerungen von deutschen Unternehmen ins Ausland zu vermeiden, wollen wir für betroffene Unternehmen auf unbürokratische Weise einen realistischen finanziellen Ausgleich für die Belastung aus dem Brennstoffemissionshandel ermöglichen, wenn sie durch die CO2- Bepreisung nachweislich gefährdet sind.

Wir wollen die Bayerische Landwirtschaft fit für die Zukunft machen.

Wir lassen unsere familiengeführten Bauernhöfe bei den anstehenden Herausforderungen nicht allein. Deswegen wollen wir notwendige Weichen für eine fortschrittliche, digitale und nachhaltige Landwirtschaft stellen. Unsere Landwirte leisten hier bereits einen großen Beitrag. Wir wollen, dass diese Leistungen bei der künftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigt werden, damit bewährte Agrarumweltmaßnahmen in Bayern weiter gefördert werden können. Außerdem sollen Investitionen in die Digitalisierung der Landwirtschaft als wichtiger Beitrag zur Nachhaltigkeit anerkannt werden, da auch digitale Ansätze wie „precision farming“ helfen, den Natur- und Umweltschutzzielen gerecht werden zu können. Wir wollen Investitionen in mehr Tierwohl unterstützen. Die Vorschläge der Borchert-Kommission sind eine gute Grundlage für eine gesellschaftlich akzeptierte Tierhaltung, diese wiederrum ist prägender Teil unsere Kulturlandschaft.

Wir wollen zeitnahe und veranlagungsbegleitende Betriebsprüfung.

Wir wollen unsere Betriebe und Unternehmen von Bürokratie entlasten und umfassende Rechtssicherheit gewährleisten. Dafür wollen wir eine zeitnahe oder veranlagungsbegleitende Betriebsprüfung einführen, mittels derer sich alle offenen Fragen bereits im laufenden Jahr mit den Finanzämtern klären lassen.

Wir wollen die steuerliche Forschungsförderung verdoppeln.

Bei der Bekämpfung von Corona hat Deutschland gezeigt, welche Innovationskraft und welches wissenschaftliche Potenzial in unserem Land stecken. Sowohl der weltweit erste Diagnostiktest als auch der erste Impfstoff wurden bei uns entwickelt und produziert. Das sind Belege für die Stärke der deutschen Forschung. Auch bei der Entwicklung von Therapien gegen Corona wollen wir Spitze sein und haben deshalb 50 Millionen Euro für die Entwicklung von Therapeutika bereitgestellt. Jetzt geht es darum, in weiteren Schlüsselbereichen Technologieführerschaft zu übernehmen und mit einer starken Forschungsförderung den Grundstein für die Innovationen und den wirtschaftlichen Erfolg der Zukunft zu legen. Wir wollen Fortschritt durch Forschung fördern. Deshalb haben wir im Bund die steuerliche Forschungszulage durchgesetzt und während der Corona-Krise verdoppelt. Jetzt wollen wir noch einmal nachlegen und die Bemessungsgrundlage auf 8 Millionen Euro pro Unternehmen erneut verdoppeln – für Innovationskraft x 4.

Wir wollen die Verlustverrechnung entfristen und ausweiten.

Wer den Aufschwung will, muss für Liquidität sorgen. Zum einen erfolgt dies über notwendige Steuerentlastungen für nicht entnommene Gewinne, zum anderen müssen wir jetzt die Rahmenbedingungen schaffen, dass unsere Unternehmen aus eigener Kraft heraus die finanziellen Spielräume haben, um zu investieren, Innovationen voranzutreiben und Jobs zu sichern und zu schaffen. Ein wichtiges Instrument dafür ist die langfristige Verbesserung und die notwendige Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags. Er ist Ausdruck der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Wer Gewinn macht, zahlt Steuern. Wer Verlust erleidet, muss diesen aber auch mit seinen Gewinnen verrechnen können. Wir wollen den Rücktragszeitraum deshalb auf drei Jahre ausweiten und das Rücktragsvolumen von 5 auf 10 Millionen Euro (bei Zusammenveranlagung 20 Mio. Euro) anheben. Damit wollen wir den Bestand von in Not geratenen, insbesondere mittelständischen und familiengeführten Betrieben, sicherstellen.

Wir wollen neue internationale Freihandelsabkommen.

Als Exportnation setzen wir auf einen freien Welthandel mit fairen internationalen Wettbewerbsbedingungen statt auf Protektionismus und Abschottung. Die USA sind dabei einer unserer wichtigsten Handelspartner. Der Wahlsieg von Joe Biden zum neuen US-Präsidenten eröffnet jetzt neue Perspektiven für einen neuen Aufbruch in der gemeinsamen Handelspolitik. Diese Perspektiven wollen wir nutzen und ein neues Handelsabkommen zwischen der EU und den USA anstreben. Außerdem unterstützen wir den Abschluss moderner europäischer Freihandelsabkommen, die gleichwertige ökologische und soziale Standards fördern. Unser klares Ziel ist, ein starkes Gegengewicht im internationalen Welthandel gegenüber China aufzubauen.

Wir wollen eine Souveränitätsoffensive.

Deutschland ist ein weltoffenes, exportorientiertes Land – und wir wollen, dass das auch so bleibt. Das geht aber nur, wenn Handel gegenseitiger Austausch bedeutet – und nicht einseitige Abhängigkeiten. Deshalb gehört die Frage der Souveränität zurück auf die Agenda der Wirtschaftspolitik. Wir brauchen eine Souveränitätsoffensive, die dafür sorgt, dass wichtige Medizinprodukte, Medizintechnik und Arzneimittel künftig in Europa produziert und in ausreichender Menge als Notfallreserve vorgehalten werden. Darüber hinaus wollen wir dafür sorgen, dass kritische Infrastrukturen und ihre Komponenten in Europa entwickelt und selbstständig aufgebaut werden können. Dazu gehören eigene europäische Cloudinfrastrukturen und Anwendungen, die unsere Daten schützen und dem Leistungsumfang internationaler Angebote entsprechen.

Wir wollen mehr Unabhängigkeit bei der Energieversorgung.

Bezahlbare Energiepreise und eine sichere Energieversorgung sind endscheidende Säulen unseres Wohlstandes und unserer Wirtschaftskraft. Die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir Umweltverträglichkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit zusammenbringen. Dazu gehört auch maximale Diversifikation. Wir müssen die erneuerbaren Energien weiterhin mit aller Kraft ausbauen und beim Import beispielsweise von Erdgas eine unabhängige Versorgung gewährleisten. Erdgas, das per Pipeline kommt, und Erdgas, das wir über LNG-Terminals per Schiff erhalten, sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Deshalb bleibt die Investition in Nordstream II in der Ostsee eine genauso richtige Entscheidung wie der Bau von LNG-Terminals.

Wir wollen eine Anrechnung von Klimamaßnahmen in Drittstaaten.

Zur Eindämmung der Erderwärmung ist entscheidend, dass Entwicklungs- und Schwellenländer ihre Wirtschaft von Anfang an klimafreundlich aufbauen. Wir setzen deshalb auf das Prinzip „think global, act global“ und wollen dafür einen gezielten Anreiz setzen. Künftig müssen internationale Erfolge beim Klimaschutz auch in nationalen Klimabilanzen berücksichtigt werden. Denn jede eingesparte Tonne CO2 zählt – egal wo sie eingespart wird. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass sich die nächste Klimakonferenz in Glasgow darauf verständigt, neben den ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene auch Emissionsminderungen durch Klimaschutzprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländer auf nationalen Klimaziele anzurechnen. Dabei müssen Doppelanrechnungen wirksam ausgeschlossen werden. In Zukunft muss die klare Maßgabe gelten: Jeder internationale Klima-Euro wird dort eingesetzt, wo er am meisten bewirkt. Ein solcher Marktmechanismus trägt dazu bei, dass wir das ambitionierte europäische Klimaziel im Jahr 2030 erreichen und schafft Anreize, die Entwicklungs- und Schwellenländer auf unserem Weg des Klimaschutzes mitzunehmen. Denn für einen erfolgreichen internationalen Klimaschutz ist entscheidend, dass sie ihre Wirtschaft von Anfang an klima- und umweltfreundlich aufbauen.

Wir wollen die Innovationsführerschaft bei der Mobilität der Zukunft.

Wir haben das Auto erfunden und immer wieder weiterentwickelt – und wir haben den klaren Anspruch, auch kommende Innovationsprünge, wie den Wandel der Antriebstechnik und das automatisierte und vernetzte Fahren, maßgeblich zu prägen und mitzugestalten. Wir wollen Vorreiter sein bei der Mobilität ohne CO2 und den Smart Cities der Zukunft. Deshalb ist es ein wichtiger Schritt, dass unser Bundesverkehrsminister das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft (DZM) mit Sitz in München auf den Weg gebracht hat. Wir wollen dieses Zentrum nutzen, um dort an den Antrieben und Kraftstoffen der Zukunft, neuen Logistikkonzepten und plattformbasierten Mobilitätskonzepten zu forschen. Dabei wollen wir keine Zeit verlieren – und das DZM noch in diesem Jahr starten.

Wir wollen einen Pakt für die postfossile Zukunft des Automobils.

Die Zukunft gehört der CO2-neutralen Mobilität. Wir wollen deshalb ab 2035 bei neuzugelassenen Pkw auf fossile Kraftstoffe verzichten und auf synthetische Kraftstoffe, Elektro- und Wasserstoffmobilität umsteigen. Dabei wollen wir die guten Jobs in der Automobil- und Zuliefererindustrie halten und den Verbrauchern einen Umstieg ohne Nachteile ermöglichen. Verbrennungsmotoren, die umweltfreundlich mit synthetischen oder erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden, müssen deshalb weiterhin im Markt gehalten und auf den Markt gebracht werden können. Gleichzeitig wollen wir die Elektro- und Wasserstoffmobilität weiter engagiert fördern. Dafür wollen wir eine 10-Milliarden- Investitionsoffensive zur Stärkung der Batteriezellenforschung und -produktion und den Aufbau einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur für alternative Antriebe. Unser Ziel ist, dass jede und jeder bundesweit innerhalb von 10 Minuten E-Schnellladesäulen erreicht. Unsere Initiativen zum Aufbau der privaten und halböffentlichen Ladesäulen wollen wir fortsetzen.

Wir wollen die traditionsreiche Landwirtschaft Bayerns schützen.

Bayerische Familienbetriebe bilden das Fundament unserer landwirtschaftlichen Versorgung. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Deswegen wollen wir, dass die endgültige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf europäischer und auf nationaler Ebene den Interessen unserer bäuerlichen, kleinteilig strukturierten Landwirtschaft gerecht wird. Wir wollen eine Agrarpolitik, von der die kleinen Betriebe mehr profitieren als die großen. Europäische Direktzahlungen sollen im Geldbeutel der Bauernfamilien ankommen und nicht in den Bilanzen industrieller Agrarkonzerne. Deswegen wollen wir, dass Großbetriebe mit maximal 100.000 Euro gefördert werden (Kappung) und sich die Förderung pro Hektar bereits ab einer Fördersumme von insgesamt 60.000 Euro schrittweise verringert (Degression). Dadurch sorgen wir dafür, dass große Betriebe weniger und kleinere und mittlere Betriebe mehr Unterstützung bekommen.