Sicherheit und wehrhafte Demokratie – und als Lehre aus der Pandemie den Bevölkerungsschutz stärken. Bevölkerungsschutz in Deutschland umfasst den „Zivilschutz“ im Kriegs- bzw. Verteidigungsfall und den „Katastrophenschutz“ bei Naturkatastrophen oder anderen Großschadenslagen. Der Bund ist nur für den Zivilschutz zuständig. Für den Katastrophenschutz z.B. bei Hochwasser, Sturmschäden oder Pandemien sind primär die Länder zuständig. Der Bund hat dann vor allem eine unterstützende und koordinierende Funktion.

Insgesamt verfügt Deutschland über eines der leistungsfähigsten Bevölkerungsschutzsysteme weltweit, v.a. weil es dank eines einzigartigen ehrenamtlichen Engagements z.B. im Technischen Hilfswerk (THW), im Roten Kreuz, bei den Maltesern, Johannitern, dem ASB und den vielen freiwilligen Feuerwehren sowie den Katastrophenschutzbehörden von Bund und Ländern bis hin zu den Kreisverbindungskommandos und zur Bundeswehr über tief gestaffelte Abwehrreihen verfügt.

Die Pandemie hat die Schwächen unseres föderalen Bevölkerungsschutzsystems gnadenlos offengelegt. Für eine solche zeitlich und örtlich nicht klar eingrenzbare Großschadenslage sind unsere föderalen Entscheidungsstrukturen zu träge. Die Ministerpräsidentenkonferenz taugt nicht als effektiver Dauerkrisenstab. 2001 hatte die rot-grüne Bundesregierung das Bundesamt Zivilschutz vorschnell abgeschafft, in der Hoffnung auf eine Friedensdividende nach dem Ende des Kalten Krieges. Doch die Bedrohungen waren nicht verschwunden, sondern hatten sich nur verändert. 2004 musste der Fehler unter dem Eindruck des Jahrhunderthochwassers und den Terroranschlägen vom 11. September korrigiert werden: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) wurde gegründet.

Allerdings wurde dabei versäumt, gemeinsam mit den Ländern die nötigen Strukturen für eine verlässliche und effektive föderale Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in solchen länderübergreifenden Krisenfällen zu etablieren. Das BBK blieb trotz seiner erwiesenen Expertise in der Pandemie weitgehend ungenutzt. Bis heute verfügen wir in Deutschland über kein echtes 360-Grad-Lagebild, in dem sämtliche Ressourcen, Beschaffungsprozesse oder auch die Lage in den 400 Gesundheitsämtern erfasst wird.

Die föderale Aufgabenteilung hat sich grundsätzlich bewährt. Die Landräte vor Ort wissen in der Regel am besten, was im akuten Notfall nötig, möglich und sinnvoll ist. Wir brauchen daher eine Stärkung und Verschlankung der föderalen Strukturen im Katastrophenfall und keine blinde Zentralisierung. Fest steht aber auch, dass die grundsätzliche Aufgabenteilung in Zivilschutz und Katastrophenschutz nicht mehr zeitgemäß ist und modernisiert werden muss. Neben die abstrakte Kriegsgefahr sind heute vielfältige wahrscheinlichere länderübergreifende Bedrohungsszenarien getreten: Extremwetterlagen wie Dürreperioden, Starkregen und Hochwasser, die der Klimawandel verschärft; Unsere Kritische Infrastruktur wird digitaler und damit anfälliger für Cyberangriffe; 2018 wurde in Köln ein Terroranschlag mit dem biologischen Giftstoff Rizin vereitelt; Weitere Beispiel sind die Trinkwasserversorgung, großflächige Stromausfälle oder die plötzliche Notversorgung von vielen tausend Menschen wie in der Flüchtlingskrise 2015. Das zeigt die große Bandbreite des Aufgabenspektrums für einen modernen Bevölkerungsschutz. Um eine bessere Zusammenarbeit zu gewährleisten braucht es einen nationalen Konsens zwischen Bund und Ländern. Grundgesetzänderungen sind dafür kein Muss, sollten aber auch kein Tabu sein. Der politische Wille in Bund und Ländern ist entscheidend. Es muss eine zentrale Plattform entstehen, auf der Länder und Bund dauerhaft für solche Krisenfälle zusammenarbeiten, sich regelmäßig austauschen und üben. In länderübergreifenden Krisenfällen ist es wichtig, dass man Köpfe außerhalb seiner eigenen Organisation kennt, dass die Verfahren eingeübt und die Entscheidungsstrukturen erprobt sind. Ein Vorbild liefert hierfür die Terrorbekämpfung. Seit Jahren arbeiten die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) eng zusammen.

Das BBK kann eine vergleichbare Plattform für den Krisenfall bieten mit seinem neuen Kompetenzzentrum. Es muss jetzt darum gehen, diese Plattform mit Leben zu füllen z. B. im Bereich Ausbildung, beim Aufbau der bundesweiten Notfallvorsorge und nationalen Reserven. Einen ersten 8-Punkte-Plan hat unser neuer BBK-Präsident Schuster bereits vorgelegt. Sie können ihn hier nachlesen.

Aber wir dürfen hier nicht stehen bleiben, sondern müssen den Bevölkerungsschutz noch breiter und vorausschauender denken. Zum Beispiel brauchen wir eigene Produktionskapazitäten z.B. für Grundstoffe zur Impfstoffproduktion oder medizinische Schutzausrüstung. Wir brauchen einen krisenfähigen Parlamentarismus, damit auch in der „Stunde der Exekutive“ die demokratische Kontrolle und Mitbestimmung jederzeit gewahrt bleibt. Mit dem neuen THW-Logistikzentrum trägt unsere Region bereits maßgeblich dazu bei, dass wir auf kommende Krisen besser vorbereitet sind. Deutschland ist nach wie vor ein sehr sicheres Land. Doch die Pandemie hat uns gezeigt, dass auch unsere hochtechnisierte Gesellschaft sehr verletzlich ist. Die Krisenszenarien werden vielfältiger und komplexer. Darauf müssen wir uns vorbereiten – umfassend und auf allen Ebenen. Denn die nächste Krise kommt bestimmt.

Deutschland hat leistungsfähige Sicherheitsbehörden und eine insgesamt effektive föderale Sicherheitsarchitektur. Jeden Tag arbeiten hunderttausende Polizistinnen und Polizisten, Kriminalbeamte, Nachrichtendienstler und IT-Spezialisten im Bund und in den Ländern dafür, dass wir in einem der sichersten Länder der Welt leben können. Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik belegt ihre Erfolge.

Die gemeldeten Straftaten befinden sich auf dem niedrigsten Stand seit 1993. Doch auch Deutschland steht im Fadenkreuz von Einbrechern, kriminelle Clans, Extremisten, islamistischen Terroristen und Cyberattacken. Das Sicherheitsgefühl vieler Menschen wird durch schockierende Verbrechen empfindlich gestört.

Im Zeitalter von Digitalisierung, Globalisierung und Migration verändern sich die Herausforderungen für unsere Sicherheitsbehörden. Innere und Äußere Sicherheit verschwimmen zunehmend. Extremisten und Terroristen vernetzten sich im Internet und hetzen dort gegen unsere demokratischen Werte, untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat und stacheln sogar zu Mordanschlägen auf. Cyberkriminelle richten grenzüberschreitend immer größeren Schaden an.

Die Organisierte Kriminalität ist international bestens vernetzt und nutzt auch hierzulande Migration, fehlgeschlagene Integration und Parallelgesellschaften, für oft menschenverachtende kriminelle Machenschaften. Diesen vielen neuen und den bestehenden alten Herausforderungen muss unsere föderale Sicherheitsarchitektur im grenzfreien Europa unter den Bedingungen der Digitalisierung bestmöglich gerecht werden. Dies gelingt, aber nicht immer. Einiges könnte sehr viel besser laufen.

Unsere föderal aufgebaute Sicherheitsarchitektur hat sich bewährt. Die Polizeien der Länder sind näher dran und daher zurecht für die Gefahrenabwehr zuständig. Allerdings kommt es in der digitalen Moderne zunehmend zu Krisen und Verbrechen, die nicht vor Grenzen halt machen. Extremisten, Einbrecher und Clans vernetzen sich, sind mobil und agieren grenzüberschreitend. Dem müssen wir mit einem noch besser vernetzten Sicherheitsapparat begegnen. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen das Personal, die Ausstattung, die Befugnisse und funktionierende Netzwerke, um im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung ihren Schutzauftrag für die Menschen in Deutschland erfüllen zu können. Gute Innenpolitik schafft dafür die richtigen Rahmenbedingungen, die wir in unserem Wahlprogramm umfassend niedergeschrieben haben. Folgende Beispiele geben einen Eindruck von unserem breiten Ansatz:

• Wir wollen jeder Form von Extremismus gleichermaßen entgegentreten, um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats zu bewahren und sein Schutzversprechen einzulösen.
  
  
• Wir wollen die volle Beweislastumkehr, damit Vermögen mit unklarer Herkunft eingezogen und die organisierte Kriminalität dort getroffen wird, wo es sie am meisten schmerzt.
  
  
• Wir wollen bundesweit eine Null Toleranz Politik gegenüber kriminellen Familienclans und Parallelstrukturen etablieren. Unterschiedliche Zonen der Sicherheit dürfen wir nicht tolerieren.