Darum geht es
Ein funktionierender Staat ist die Grundlage für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie. Die Menschen erwarten zu Recht, dass ihre Steuern und Abgaben für eine effiziente Verwaltung eingesetzt werden, die ihnen dient und die Lebensqualität verbessert.
Gerade in einer Welt, die durch technologische Umbrüche und geopolitische Veränderungen geprägt ist, muss sich auch der Staat modernisieren, um handlungsfähig zu bleiben.
Das ist die Herausforderung
Der aktuelle Zustand der Verwaltung zeigt deutliche Schwächen: Bürokratie lähmt Prozesse, digitale Angebote fehlen und die Effizienz politischer Entscheidungen ist oft fraglich. Statt klare Strukturen zu schaffen, wachsen die Behördenapparate weiter – fast sechs Millionen Menschen sind inzwischen im öffentlichen Dienst tätig. Dieser Stellenzuwachs geht jedoch häufig nicht zugunsten der Bürgerinnen und Bürger, sondern wird durch Überregulierung und Eigenverwaltung gebunden. Die Folge: Langsame Verfahren, überforderte Mitarbeiter und ein wachsendes Misstrauen in der Bevölkerung in die Problemlösungsfähigkeit des Staates.
Gleichzeitig verlangen Herausforderungen wie der Fachkräftemangel, die Digitalisierung und globale Konkurrenz ein radikales Umdenken. Der bisherige Ansatz „mehr Geld und mehr Stellen“ ist nicht nachhaltig. Ein ineffizienter Staat gefährdet nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern auch die Sicherheit und Resilienz unserer Gesellschaft.
Das ist meine Meinung
Unser Staat braucht ein umfassendes Update – hin zu einem Dienstleister, der für seine Bürgerinnen und Bürger arbeitet.
Mehr Wirksamkeit
Staatliches Handeln muss sich an klar definierten Zielen orientieren und messbare Ergebnisse liefern. Der Erfolg eines Förderprogramms oder einer Maßnahme darf nicht allein an den verausgabten Mitteln gemessen werden, sondern daran, ob die gesetzten Ziele erreicht werden. Deshalb brauchen wir eine evidenzbasierte Politik, die sich auf Daten und Fakten stützt, sowie Mechanismen zur kontinuierlichen Überprüfung und Anpassung von Gesetzen.
Auch beim Bürokratieabbau müssen wir ambitionierter vorgehen. Ein Ziel ist die Streichung von mindestens 25 Prozent der Berichtspflichten, die Unternehmen belasten. Europäische Richtlinien sollten künftig 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden – zusätzliche Anforderungen durch nationale Überregulierung müssen der Vergangenheit angehören.
Mehr Klarheit
Die Strukturen unserer Bundesverwaltung müssen entschlackt werden. Dazu gehört eine deutliche Reduzierung der derzeit 962 nachgeordneten Bundesbehörden durch Zusammenlegungen und Abbau von Redundanzen. Gleichzeitig müssen standardisierbare Aufgaben wie IT-Dienste oder Datenschutz in zentralen Service-Einheiten gebündelt werden, um Ressourcen effizienter zu nutzen.
Ein weiteres wichtiges Ziel ist die klare Trennung zwischen politischen und administrativen Aufgaben. Die Vielzahl an Beauftragten der Bundesregierung muss auf das unbedingt notwendige Maß reduziert werden. Ministerinnen und Minister müssen die volle Verantwortung für ihren Geschäftsbereich übernehmen.
Neue Gesetze und Verordnungen müssen einem Digital-Check unterzogen werden, um sicherzustellen, dass sie digital umsetzbar und bürgerfreundlich sind. Einheitliche Stichtage wie der 1. Januar und der 1. Juli für das Inkrafttreten neuer Gesetze sorgen für mehr Planungssicherheit bei Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen.
Mehr Tempo
In einer Zeit, in der immer weniger Personal zur Verfügung steht, brauchen wir Lösungen, die Verwaltungsprozesse beschleunigen. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz kann hier entscheidend sein. KI kann beispielsweise Verwaltungsakten sortieren, auf Vollständigkeit prüfen und Entscheidungsvorlagen erstellen. So entlasten wir Sachbearbeiter und nutzen ihre Zeit für wirklich entscheidende Aufgaben.
Bürgerinnen und Bürger sollen künftig nur noch einmal ihre Daten angeben müssen – danach läuft der Informationsaustausch zwischen den Behörden automatisch. Damit wird der Grundsatz „once only“ zur Norm. Zusätzlich müssen wir den Ausbau unserer Infrastruktur beschleunigen, indem wir Verfahren verschlanken und Klagemöglichkeiten bei Infrastrukturprojekten besser regulieren.
Mehr Resilienz
Die vielfältigen Krisen der letzten Jahre haben gezeigt, dass unser Staat schneller und effizienter auf neue Herausforderungen reagieren muss. Deshalb brauchen wir einen Nationalen Sicherheitsrat, der Entscheidungen zentral koordiniert und ressortübergreifende Maßnahmen schnell umsetzt.
Gleichzeitig müssen wir unsere kritische Infrastruktur besser schützen – sowohl physisch als auch im Cyberraum. Dazu gehören stärkere Befugnisse für Sicherheitsbehörden und eine umfassende Vernetzung ihrer Daten, um schneller und präziser handeln zu können. Auch der Katastrophenschutz muss durch eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen sowie eine stabile Finanzierung weiter gestärkt werden.
Unser Ziel ist ein moderner Staat, der klare Strukturen hat, schnell handelt und in der Lage ist, die vielfältigen Herausforderungen der Gegenwart zu bewältigen. Dafür stehe ich.