Gesellschaftlichen Zusammenhalt festigen und Familien fördern – eine generationengerechte Politik und soziale Sicherheit gestalten. Familien bilden seit jeher die soziale Basis unserer Gesellschaft und stehen daher gemäß Artikel 6 Grundgesetz unter dem besonderen Schutz des Staates. Der deutsche Staat erfüllt seine Schutzfunktion gegenüber den Familien auf vielfältige Weise und gibt jährlich über 200 Milliarden Euro aus für familienbezogene Leistungen (z.B. Kindergeld, Elterngeld, Krankenversicherung, Kitas usw.) Geld alleine kann aber viele Probleme nicht lösen. Auf Familien wirken sich negative gesellschaftliche Entwicklungen oft besonders aus.

Gehen Arbeitsplätze verloren oder werden Arbeitswege länger, wird Wohnraum teurer, fehlt es an Lehrern oder Pflegekräften, werden Stadtviertel unsicher, ist kein schnelles Internet verfügbar oder wird der Busfahrplan zusammengestrichen – Familien mit Kindern belastet das in besonderer Weise. Das war auch in  der Corona-Pandemie der Fall, die viele Familien mit Homeoffice und Digitalunterricht an ihre Belastungsgrenzen gebracht hat.

Der deutsche Sozialstaat unterstützt im Vergleich zu vielen anderen Industrienationen die Familien hierzulande mit relativ umfangreichen Maßnahmen. Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, auf Elterngeld oder der weitgehend freie Zugang zu Bildung sind wichtige Fortschritte. Doch trotz vielfältiger staatlicher Leistungen stehen viele Familien vor enormen Herausforderungen: Sei es bei der Pflege der Eltern, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, der Suche nach bezahlbarem Wohnraum, einem Kita-Platz oder einer guten Schule.

Häufig haben diese Probleme strukturelle Ursachen, die sich mit einer einzelnen Entscheidung des Bundestages oder einem weiteren finanziellen Zuschuss nicht lösen lassen. Das hat auch die Pandemie mit ihren desaströsen Folgen insbesondere für die Familien sehr deutlich gemacht.

Eine starke Gesellschaft braucht starke Familien. Familien erfüllen zahllose soziale Funktionen, die der Staat weder ersetzen kann, noch ersetzen soll. Gute Politik muss den Menschen mit seiner Familie ins Zentrum stellen und alle großen politischen Linien in der Gesundheits-, Arbeitsmarkt-, Steuer-, Bau- und Bildungspolitik bis hin zur Digitalisierung immer auch mit Blick auf die Familien entscheiden. Nur so können sich verändernde Voraussetzungen berücksichtigt und strukturelle Ursachen behoben werden. Die Wohnkosten in Ballungszentren steigen stetig, dort gibt es aber die meisten Arbeitsplätze. Familien kommen daher kaum ohne zwei Einkommen aus. In ländlichen Regionen stellen sich den Familien andere Probleme, wie lange Wege zur Arbeit und Schule, geringe Anbindung an den ÖPNV oder fehlende Infrastruktur. Die klassische Großfamilien gibt es nur noch selten. Frauen müssen oft immer noch den Spagat zwischen Arbeit, Kinderbetreuung und der Pflege der Älteren meistern. Eine gute Familienpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass der Staat seine Strukturen kontinuierlich so verbessert, dass Familien gut leben können. Folgendes wollen wir erreichen:

• Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz darf keine Theorie sein, sondern muss vor Ort realisiert werden. Deswegen wollen wir, dass der Bund mit einer zusätzlichen Kita-Offensive die zuständigen Länder beim Kita-Ausbau mit einer Milliarde Euro unterstützt.
  
• Kinderbetreuung, die außerfamiliär organisiert wird, darf Familien nicht vor unlösbare finanzielle Schwierigkeiten stellen. Daher wollen wir die Kinderbetreuung stärker fördern und den steuerlich absetzbaren Höchstbetrag auf 6.000 Euro pro Kind und Jahr hochsetzen. 
  
   
• Unsere Kinder und Enkel brauchen politische Handlungsspielräume um zukünftige Herausforderungen meistern zu können. Deswegen halten wir an der Schuldenbremse fest, weil sie garantiert, dass auch die nachkommenden Generationen einen Staat haben, der in großen Krisen wirklich helfen kann.
  
  
• Wir halten am Ehegattensplitting fest und mit einem ergänzenden Kindersplitting zusätzlich Kinder positiv berücksichtigen. Dafür wollen wir ab 2023 den Steuerfreibetrag für Kinder auf das Niveau des Freibetrags für Erwachsene anheben. Die Forderung der Grünen, das Ehegattensplitting abzuschaffen, lehnen wir ab. Denn wer das Ehegattensplitting abschaffen will, will Steuererhöhungen für Millionen Familien in Deutschland.

• Wir haben den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in dieser Wahlperiode bereits auf 4.008 Euro mehr als verdoppelt. Jetzt wollen wir noch einmal drauflegen und den Entlastungsbetrag ab 2023 auf 5.000 Euro anheben. Die SPD will eine Mini-Steuerentlastung von 6,25 pro Monat bei einem Bruttoeinkommen von 3.000 Euro. Wir entlasten Alleinerziehende mit einem Einkommen von 3.000 Euro im Vergleich zum Vorkrisenniveau in der Summe um über 900 Euro pro Jahr – und unterstützen gezielt diejenigen, die alleine eine doppelte Verantwortung tragen.

•  Väter sollen ermutigt werden, zusätzlich Elternzeit zu nehmen und den Müttern die Rückkehr in den Beruf zu ermöglichen. Dafür wollen wir einen Elterngeld-Bonus mit zusätzlichen Elterngeldmonaten einführen. Eine entscheidende Rolle spielen die Arbeitgeber. Denn weder Mütter noch Väter sollten berufliche Nachteile erleiden, wenn sie sich um die Zukunft unserer Gesellschaft kümmern.
  
  
• Die Erziehungsleistungen sind eine Lebensleistung und das wollen wir in der Rente anerkennen. Die Gleichbehandlung aller Mütter in der Rente ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage, die gelöst ist, wenn auch für vor 1992 geborene Kinder drei Erziehungsjahre in der Rente anerkannt werden. Deshalb wollen wir die Mütterrente III mit einer vollständigen Gleichstellung durch drei volle Rentenpunkte für alle Mütter unabhängig davon, wann ihre Kinder geboren wurden.
  
  
• Generationengerechtigkeit bedeutet, Rentenlöcher zu vermeiden und langfristig Vorsorge Zu treffen. Deshalb wollen wir eine Generationenrente einführen. Wir wollen, dass der Staat ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind einen Betrag in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlt und das Geld renditeorientiert anlegt. Mit dem Eintritt in das Rentenalter wird die Generationenrente zusätzlich zu bestehenden Rentenansprüchen ausgezahlt und hilft, Altersarmut wirksam zu vermeiden.
  
  
• Die Bildung unserer Kinder ist die wichtigste Investition in die Zukunft unseres Landes. Bund und Länder müssen Schritt für Schritt die festgefahrenen Strukturen des Bildungsföderalismus aufbrechen und eine flächendeckende Bildungsoffensive an den Schulen ermöglichen. Der Digitalisierungsgrad vieler deutscher Schulen und der Lehrermangel sind für ein reiches Industrieland wie Deutschland nicht akzeptabel.
  
  
• Der Faktor Zeit ist für Familien besonders wichtig. Der Staat soll weder Lebens- noch Arbeitsmodelle vorschreiben. Er sollte aber Flexibilität und Entscheidungsfreiheit erleichtern, zum Beispiel indem das Arbeitsrecht flexibilisiert und die digitale Infrastruktur flächendeckend verbessert wird, zu Hause, in den Schulen, am Arbeitsplatz bis hin zur Verwaltung. Denn gerade auch Familien profitieren von der Zeitersparnis durch digitale Verwaltungsangebote. 
  
  
• Wohnen bleibt die große soziale Frage vor allem für Familien. Die verfassungswidrigen staatlichen Eingriffe von SPD, Grünen und Linken in den freien Markt lassen keine einzige neue Wohnung entstehen. Wir müssen die Kräfte der Markwirtschaft nutzen, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Digitalisierung und eine Heimatpolitik im Sinne von intelligenten Strukturförderungsstrategien können das Gefälle zwischen Stadt und Land ausgleichen und die Vorteile beider Welten gerade auch für Familien nutzbar machen.