Deutschland steht vor einer historischen Herausforderung in der Asyl- und Migrationspolitik. Seit 2022 sind über 700.000 Asylanträge eingegangen, hinzu kommen knapp 1,2 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine. Deutschland ist damit Hauptzielland in Europa für irreguläre Migration.

Die aktuelle Lage zeigt, dass das bestehende europäische Asylsystem nicht funktioniert und dringend reformiert werden muss. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die unkontrollierte Zuwanderung zu begrenzen und gleichzeitig die innere Sicherheit zu stärken.

Die hohe Zahl von Asylbewerbern überfordert Kommunen, Schulen und soziale Dienste. Sie stoßen zunehmend an ihre Kapazitätsgrenzen, was die gesellschaftliche Integration erschwert. Hinzu kommt eine zunehmende Belastung der inneren Sicherheit.

Es gibt besorgniserregende Anzeichen für eine wachsende Bedrohung durch islamistischen Terrorismus und eine steigende Kriminalität, bei der der Anteil ausländischer Tatverdächtiger signifikant höher ist als ihr Bevölkerungsanteil. Gegenmaßnahme zur Verhinderung dieser Probleme sind bisher unzureichend.

Die Migrationskrise erfordert entschlossenes Handeln und konkrete Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene. Ich setze mich daher für eine Politik ein, die illegale Migration eindämmt und gleichzeitig die innere Sicherheit stärkt. Konkret schlage ich folgende Maßnahmen vor:

1. Grenzkontrollen und Zurückweisungen intensivieren: An den deutschen EU-Binnengrenzen müssen Asylbewerber, die aus sicheren Drittstaaten kommen oder bereits in einem EU-Land Asyl beantragen könnten, konsequent zurückgewiesen werden.
2. Zuwanderung begrenzen: Die Aufnahme neuer Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan muss gestoppt werden. Auch der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten sollte ausgesetzt werden, um den Zuzug weiter zu reduzieren.
3. Pull-Faktoren abbauen: Die Anreize für irreguläre Migration müssen verringert werden. Dazu gehört die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft als Regel und eine Überarbeitung der finanziellen Leistungen für Asylbewerber. Arbeitslose Schutzberechtigte sollen zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet werden.
4. Abschiebungen erleichtern: Die Abschiebequoten müssen erhöht und bestehende Hürden abgebaut werden. Dies betrifft insbesondere Straftäter und Gefährder, deren Abschiebung nach Syrien und Afghanistan wieder ermöglicht werden soll.
5. Sichere Drittstaatenlösung einführen: Asylanträge sollen in sicheren Drittstaaten bearbeitet werden, um eine direkte Überprüfung und Aufnahme vor Ort sicherzustellen.
6. Stärkung der Sicherheitsbehörden: Die Bundespolizei braucht mehr Kompetenzen, etwa zur vorübergehenden Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen. Zudem sollten moderne Technologien wie Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden, um Kriminalitätsschwerpunkte besser zu überwachen.
7. Härtere Strafen für Messerangriffe: Körperverletzungen mit Messern müssen künftig als Verbrechen mit höheren Strafen geahndet werden, um die Prävention zu stärken.

Unsere Priorität muss es sein, die unkontrollierte Migration einzudämmen und die innere Sicherheit zu gewährleisten. Ohne klare Maßnahmen wird Deutschland weiterhin Hauptzielland irregulärer Migration bleiben, was unsere sozialen Strukturen und die öffentliche Sicherheit gefährdeten. Wir müssen das Asylsystem reformieren und eine Politik umsetzen, die sowohl den Schutzbedürftigen gerecht wird als auch die berechtigten Interessen der deutschen Bevölkerung wahrt. Nur so können wir die Herausforderungen der Migrationskrise bewältigen und langfristig eine stabile und sichere Gesellschaft sicherstellen.

Für weiterführende Informationen empfehle ich Ihnen das Beschlusspapier des Geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Bereit für Verantwortung: Irreguläre Migration beenden – Innere Sicherheit wiederherstellen“. Sie können das Papier hier herunterladen!

Deutschland kämpft seit Jahren mit einem massiven Fachkräftemangel. Aktuell sind rund 1,7 Millionen Stellen unbesetzt, was erhebliche Risiken für Wirtschaft und Wohlstand birgt. Obwohl Deutschland eines der liberalsten Einwanderungsgesetze für Fachkräfte weltweit hat, bleibt die Zahl der angeworbenen Fachkräfte aus dem Ausland hinter den Erwartungen zurück.

Gleichzeitig gibt es in Deutschland eine hohe Zahl von erwerbsfähigen Menschen, die bisher nicht in den Arbeitsmarkt integriert sind, darunter viele Bürgergeld-Empfänger. Auch die Reformen der ehemaligen Ampel-Regierung sind unzureichend und nicht zielführend.

• Langwierige Verwaltungsprozesse: Die Visaerteilung sowie die Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse dauern oft zu lange. Dies schreckt viele qualifizierte Fachkräfte ab.
• Qualifikationsstandards: Die Änderungen der ehemaligen Ampel-Regierung zur Fachkräfteeinwanderung senken die Anforderungen an Fachkräfte. Dies führt dazu, dass Arbeitskräfte mit geringerer Qualifizierung anstelle der dringend benötigten Fach- und Spitzenkräfte nach Deutschland kommen.
• Arbeitsmarktintegration forcieren: Die Beschäftigungsquote unter Migranten liegt deutlich unter der Gesamtquote. Es fehlen ausreichende und effektive Programme zur Integration von Arbeitslosen und Migranten in den Arbeitsmarkt.
• Fehlende zielgerichtete Strategie: Die Reformen der ehemaligen Ampel-Koaliton vermischen Asyl- und Erwerbsmigration. Dieser sogenannte „Spurwechsel“ schafft einen zusätzlichen Anreiz für illegale Zuwanderung nach Deutschland und setzt in der aktuellen Migrationskrise völlig falsche Anreize. Es fehlt stattdessen eine stringente Anwerbungsstrategie für Fachkräfte in Schlüsseltechnologien und Engpassberufe.

Deutschland benötigt eine klar strukturierte und effiziente Strategie zur Fachkräfteeinwanderung. Es ist nicht sinnvoll, die Qualifikationsanforderungen zu senken, sondern vielmehr die administrativen Hürden und Bearbeitungszeiten auf allen Ebenen zu reduzieren. Hier sind einige konkrete Maßnahmen, die ich unterstütze: