Staat und Verwaltung modernisieren und die Digitali-sierung in Verwaltung, Wirtschaft und Schule vorantreiben – mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand. Wie durch ein Brennglas hat uns die Corona-Pandemie gezeigt, wo in unserem Land Defizite liegen und in welchen Bereichen staatliche Strukturen besser werden müssen.

Auch im Bereich der Digitalisierung wurde in der Pandemie deutlich, wo wir mehr und verstärkt daran arbeiten müssen, digitaler zu werden.

Staat und Verwaltung sind allzu oft nicht mehr auf der Höhe der Zeit: zu analog, zu bürokratisch, zu langsam, zu wenig vernetzt und zu misstrauisch. Das hat uns die Pandemie gezeigt. Wir müssen dieses Momentum jetzt nutzen, für einen Neustart zwischen im Verhältnis zwischen Bürger und einem verlässlichen modernen Staat.

Ziel muss sein so schnell wie möglich wieder zurück zur Normalität zu gelangen, die uns Liebgewonnnenes und Vermisstes zurückgibt und in der wir klug das Morgen gestalten.

Als Union wollen wir einen Staat, der dem die Bürger vertrauen und der sein Schutzversprechen auch in schwierigen Situationen einhält. Unser Staat braucht einen strukturellen Modernisierungsschub. Wir müssen vor allem die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Verwaltungsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger einfacher, unkomplizierter und kürzer zu gestalten: Unser Staat muss einfacher, schneller, digitaler und krisenfester werden. Dabei ist klar: Das Rückgrat des Modernisierungsjahrzehnts ist eine gute digitale Infrastruktur – und zwar im gesamten Land. Wir wollen den Staat und seine Verwaltung neu denken, und zwar vom Bürger und seinen Lebenslagen her, nicht von den Prozessen und Strukturen der staatlichen Behörden. Digital ist dabei das neue Normal. Wir wollen Digitalisierung auch im Alltag ausbauen. Folgendes wollen wir erreichen:

• Modernisierungsjahrzehnt für den Staat: Wir stellen die Abläufe auf allen Ebenen auf den Prüfstand, damit unser Staat auf der Höhe der Zeit ist. Wir wollen eine aufgabengerechte Staatsorganisation mit klaren Verantwortlichkeiten, effizienten Verwaltungsstrukturen und schnelleren Verfahren. Zudem arbeiten wir für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung, einen modernen, offenen und durchlässigen öffentlichen Dienst und eine Innovationskultur, die neue Ideen zulässt. Dazu gehört eine moderne und innovative Verwaltungskultur: sie setzt auf Eigenverantwortung und Vertrauen.
  
  
• Verwaltung modernisieren: Wir wollen einen Staat, der den Menschen pragmatisch und unbürokratisch Chancen eröffnet. Wir brauchen eine Beschleunigung und Verkürzung der Verwaltungsprozesse. Bund, Länder und Kommunen müssen zusammenarbeiten und gemeinsam offene Standards und Schnittstellen als Grundlage für eine Verwaltungsinfrastruktur schaffen, damit Behörden besser miteinander kommunizieren können. Grundsätzlich gilt: digitale Vorfahrt! Alles, was digital werden kann, soll digital werden. Alles, was standardisiert werden kann, soll standardisiert werden.
  
  
• Planungen, Genehmigungen und Verfahren beschleunigen: Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, um auf die Herausforderungen der Zukunft schnell und adäquat zu reagieren.
  
  
• Bürgerservice „aus einer Hand“ bieten: Wir werden einen Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auf eine digitale Bürgeridentität (e-ID) schaffen. Diese soll vorhandene Zuordnungen, wie die Steuer-ID oder die Sozialversicherungsnummer, zusammenführen und auf allen Ebenen staatlicher Verwaltung genutzt werden können. Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen soll es Bürgern und Unternehmen so einfach und nutzerfreundlich wie möglich machen, mit der Verwaltung zu interagieren, Anträge zu stellen und Entscheidungen zu erhalten.

• Trotz Digitalisierung Teilhabe für alle sicherstellen: CDU und CSU denken Politik von der Mitte der Gesellschaft und tragen damit eine Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger. Diese Verantwortung nehmen wir auch im digitalen Wandel wahr. Dabei wollen wir niemanden zurücklassen. Daher behalten wir auch diejenigen im Blick, die nicht in einer digitalen Welt aufgewachsen sind und die weniger Kenntnisse in diesem Bereich haben. Wir werden dafür sorgen, dass staatliche Leistungen, ganz besonders diejenigen zur Daseinsvorsorge, für jedermann einfach zugänglich bleiben. Gleichzeitig werden wir Möglichkeiten zum digitalen Lernen schaffen.
  
  
• Flächendeckende Digitale Infrastruktur: Unser Ziel ist es, bis spätestens 2024 alle weißen Flecken mit stationären oder mobilen Masten zu beseitigen und das Prinzip „neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung“ gesetzlich festzuschreiben.
  
  
• Hochgeschwindigkeitsnetze bis 2025: Bis 2025 wollen wir ein flächendeckendes 5G-Netz. Im selben Zeitraum werden wir bundesweit 15 Milliarden Euro in Gigabit-Netze investieren, davon über zwei Milliarden Euro in Bayern. An den Bundesverkehrswegen schaffen wir gerade ein gigabitfähiges Deutschlandnetz. So machen wir unser Land fit für die Zukunft.
  
  
• DigitalPakt Schule neuen Schwung verleihen: Corona hat Dynamik in die Digitalisierung unserer Schulen gebracht. Diesen Antrieb wollen wir mitnehmen. Wir dürfen nicht an Geschwindigkeit verlieren, sondern müssen im Gegenteil zulegen. Dafür wollen wir den DigitalPakt Schule so schnell als möglich flexibler gestalten. Insbesondere die Anforderungen der Antragstellung durch Schulen müssen wir pragmatischer und praxistauglicher handhaben, ohne pädagogische Qualitätsstandards aufzugeben. Die Mittel müssen schneller fließen. In einem zweiten Schritt werden wir eine Verlängerung des DigitalPakts über das Jahr 2024 hinaus prüfen.
  
  
• Digitale Schulbildung stärken und Schulbücher digitalisieren: Digitale Bildung beginnt bei den Lehrmaterialien. Vieles ist schon digital, aber längst noch nicht alles. Durch eine Änderung der Zulassungsverordnung für Lehrmittel werden wir die Verlage von Schulbüchern verpflichten, bis zum Schuljahr 2024/25 jedes Schulbuch und andere Unterrichtsmaterialien auch in digitaler Form anzubieten.
  
  
• Digitale Transformationsoffensive: Die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft bietet enorme Chancen –wenn wir sie aktiv gestalten. Digitalisierung darf nicht als Ziel, sondern muss als Instrument verstanden werden, den Wohlstand in Deutschland und Europa zu bewahren und zu steigern.