Deutschland hat leistungsfähige Sicherheitsbehörden und eine insgesamt effektive föderale Sicherheitsarchitektur. Jeden Tag arbeiten hunderttausende Polizistinnen und Polizisten, Kriminalbeamte, Nachrichtendienstler und IT-Spezialisten im Bund und in den Ländern dafür, dass wir in einem der sichersten Länder der Welt leben können.

Wenngleich Deutschland immer noch eines der sichersten Länder der Welt ist, stehen auch wir im Fadenkreuz von Einbrechern, kriminelle Clans, Extremisten, islamistischen Terroristen und Cyberattacken. Das Sicherheitsgefühl vieler Menschen wird durch schockierende Verbrechen empfindlich gestört.

Im Zeitalter von Digitalisierung, Globalisierung und Migration verändern sich die Herausforderungen für unsere Sicherheitsbehörden. Innere und Äußere Sicherheit verschwimmen zunehmend. Extremisten und Terroristen vernetzten sich im Internet und hetzen dort gegen unsere demokratischen Werte, untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat und stacheln sogar zu Mordanschlägen auf. Cyberkriminelle richten grenzüberschreitend immer größeren Schaden an. Außerdem erfährt Deutschland gerade eine Drogenschwemme (bspw. Kokain) was auch zunehmend in Bandenkriegen Ausdruck findet.

Die Organisierte Kriminalität ist international bestens vernetzt und nutzt auch hierzulande Migration, fehlgeschlagene Integration und Parallelgesellschaften, für oft menschenverachtende kriminelle Machenschaften. Diesen vielen neuen und den bestehenden alten Herausforderungen muss unsere föderale Sicherheitsarchitektur im grenzfreien Europa unter den Bedingungen der Digitalisierung bestmöglich gerecht werden. Dies gelingt, aber nicht immer. Einiges könnte sehr viel besser laufen.

Unsere föderal aufgebaute Sicherheitsarchitektur hat sich bewährt. Die Polizeien der Länder sind näher dran und daher zurecht für die Gefahrenabwehr zuständig. Allerdings kommt es in der digitalen Moderne zunehmend zu Krisen und Verbrechen, die nicht vor Grenzen halt machen. Extremisten, Einbrecher und Clans vernetzen sich, sind mobil und agieren grenzüberschreitend. Dem müssen wir mit einem noch besser vernetzten Sicherheitsapparat begegnen. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen das Personal, die Ausstattung, die Befugnisse und funktionierende Netzwerke, um im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung ihren Schutzauftrag für die Menschen in Deutschland erfüllen zu können. Gute Innenpolitik muss dafür die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.

Für mehr Sicherheit brauchen wir beispielsweise die folgenden Maßnahmen:

• IP-Adressen Speicherung: Der Europäische Gerichtshof erlaubt es, IP-Adressen zur Strafverfolgung zu speichern. Wir wollen alle europarechtlichen Möglichkeiten nutzen, um mit der Speicherung der IP-Adressen Terrorismus und Kinderpornographie wirksam zu bekämpfen.
• Sicherheitsbehörden stärken: Statt Vertrauen zu zeigen hat die vergangene Ampel-Regierung unsere Polizei mit unnötigen Kontrollpflichten und Bürokratie belegt. Wir fordern erweiterte Befugnisse wie den flächendeckenden Einsatz von Tasern, anlasslose Kontrollen an Bahnhöfen und Flughäfen sowie die Abschaffung des Polizeibeauftragten des Bundes.
• Moderne Technik einsetzen: Sicherheitsbehörden brauchen Zugang zu Gesichtserkennungssoftware, insbesondere zur Überwachung von Kriminalitätsschwerpunkten, und KI-Technologie, um Kriminalität effektiv zu bekämpfen. Die Nutzung dieser Tools darf nicht länger aus ideologischen Gründen blockiert werden.
• Härtere Strafen für Messerangriffe: Die Zahl der Messerangriffe steigt seit Jahren. Angriffe mit Messern sollen künftig als Verbrechen eingestuft werden, mit Freiheitsstrafen von 1 bis 15 Jahren.
• Terror-Werbung bestrafen: Die Werbung für terroristische Organisationen soll wieder strafbar werden – online und offline.

Für detaillierte Informationen werfen Sie doch einen Blick in das Beschlusspapier des Geschäftsführenden Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Bereit für Verantwortung: Irreguläre Migration beenden – Innere Sicherheit wiederherstellen“.