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Zum Austausch mit der Bundespolizei und der Polizeigewerkschaft besuchte Andrea Lindholz am gestrigen Donnerstag die Bundespolizeiinspektion in Würzburg. Neben der Vorsitzenden des Innenausschusses nahmen Herr Dr. Schultheiß (Inspektionsleiter), Herr Mackrodt (stellv. Inspektionsleiter), Herr Radek (Bezirksvorsitzender Gdp Bundespolizei sowie stellv. GdP Bundesvorsitzender) und Herr Roßkopf (Vorsitzender örtlicher Personalrat sowie Vorsitzender GdP Bayern Bundespolizei) teil.

Diskutiert wurden u.a. die neuen AnKER-Zentren, die zukünftigen Aufgaben der Bundespolizei und die Anliegen der GdP. Andrea Lindholz: „Die Bundespolizei bildet gemeinsam mit den Polizeien der Länder eine tragende Säule der Inneren Sicherheit insbesondere beim Schutz der Grenzen, des Bahn- und Luftverkehrs und auch der Kriminalitätsbekämpfung. Bereits in der vergangenen Wahlperiode haben wir im Bundestag 7.500 neue Stellen für die Bundespolizei beschlossen, die bis 2020 sukzessive besetzt werden. Der neue Koalitionsvertrag sieht nun weitere 5.000 neue Stellen für die Bundespolizei vor. Hinzukommen weitere 2.500 neue Stellen für die anderen Sicherheitsbehörden des Bundes wie z.B. das BKA und der Verfassungsschutz. Der massive Personalaufwuchs bei der Bundespolizei ist notwendig angesichts der zahlreichen neuen Herausforderungen. Der Personalkörper der Bundespolizei wurde in der Vergangenheit allerdings zu keinem Zeitpunkt kaputtgespart, im Gegensatz zu mancher Landespolizei. Bayern ist mit seiner leistungsfähigen Polizei absolutes Vorbild für andere Länder. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass der Bund nicht nur bereit, sondern auch in der Lage ist mehr Verantwortung im Sicherheitsbereich ergänzend zu den Ländern zu übernehmen. Das entbindet die Länder aber nicht von ihren Hausaufgaben. Die Polizei von Bund und Ländern muss gleichermaßen auf die neuen Herausforderungen wie Cyberkriminalität, Terrorismus und Migration eingestellt und entsprechend ausgerüstet werden. Die Innere Sicherheit in Deutschland darf nicht an föderalen Strukturen Schaden nehmen, sondern muss die Chancen des Föderalismus in einer intelligenten Sicherheitsarchitektur nutzen.“

Besuch bei der Verkehrspolizeiinspektion Aschaffenburg-Hösbach

Schon am Vortag sprach Andrea Lindholz mit Verantwortlichen der Verkehrspolizeiinspektion Aschaffenburg-Hösbach. Dabei ging es vor allem um die Bildung von Rettungsgassen und die Strafverfolgung von Gaffern bei Verkehrsunfällen.