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Die Corona-Krise stellt nicht nur unser Gesundheitswesen, sondern auch unsere Wirtschaft, Unternehmen und Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor große Herausforderungen.  Bund und Land treten entschlossen und mit aller Kraft den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus entgegen. Ein weitreichendes Maßnahmenbündel wird Arbeitsplätze schützen und Unternehmen unterstützen. Firmen und Betriebe werden mit ausreichend Liquidität ausgestattet, damit sie so gut wie möglich durch die Krise kommen.

Was tun Bund und Länder konkret? Welche Maßnahmen sind vorgesehen? Wo kann ich mich als betroffenes Unternehmen hinwenden, um Antworten zu bekommen? - Fragen wie diese erreichen mein Team und mich nun täglich. Im Folgenden möchte ich Ihnen einen ersten Überblick zu den Maßnahmen und den Beratungsmöglichkeiten von Bund und Freistaat geben.

Maßnahmen des Bundes: Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen (Stand: 25.03.2020)

Die zentrale Botschaft der Bundesregierung und der Koalition: Es ist genug Geld vorhanden, um die Krise zu bekämpfen und wir werden diese Mittel jetzt einsetzen. Die Bundesregierung wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen. Dazu hat der Bund folgende Maßnahmen ergriffen:

  • 50 Milliarden Euro für Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu 10 Beschäftigten: Einmalzahlung von bis zu 9.000 Euro bei bis zu 5 Beschäftigten; bei bis zu zehn Beschäftigten erhöht sich die Unterstützung auf bis zu 15.000 Euro. Ziel ist, mit dem Zuschuss die wirtschaftliche Existenz zu sichern und akute Liquiditätsengpässe aufgrund laufender Betriebsausgaben wie Pacht- oder Darlehenskosten und Leasingraten zu überbrücken.  Voraussetzung zur Förderung sind wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge der Coronakrise. Das Unternehmen darf also vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein und der Schaden muss nach dem 11. März eingetreten sein.  Eine Kombination mit anderen  Corona-Beihilfen oder aber auch mit bestehenden De-minimis-Beihilfen ist grundsätzlich möglich. Die Bewilligung (Bearbeitung der Anträge, Auszahlung und ggfs. Rückforderung der Mittel) übernehmen die Länder. Auch der Freistaat Bayern gewährt eine Corona-Soforthilfe (s.u.)
  • KfW-Corona-Hilfen: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stellt in unbegrenztem Volumen Hilfskredite zur Verfügung, um Unternehmen aller Größenklassen, Selbstständige und Freiberufler mit Liquidität zu versorgen. Betroffene Unternehmen erhalten Zugang zu den KfW-Krediten über ihre Hausbank. Dort können sie bei Bedarf auch auf das Instrument von Bürgschaften zurückgreifen. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums und der KfW 
  • Fonds für Eigenkapital- und Kreditmaßnahmen: Dieser Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll Firmen in existenzbedrohenden Schieflagen helfen. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die mindestens zwei der folgenden drei Bedingungen erfüllen: Bilanzsumme mindestens 43 Millionen Euro, Umsatzerlöse größer als 50 Millionen Euro, mehr als 249 Beschäftigte. Zum einen stellt die Bundesregierung einen Garantierahmen von 400 Milliarden Euro bereit, der es Unternehmen ermöglichen wird, sich am Kapitalmarkt leichter zu refinanzieren. Darüber hinaus sind 100 Milliarden Euro für direkte Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung von Unternehmen vorgesehen. Weitere 100 Milliarden Euro sollen zur Refinanzierung der staatlichen Bankengruppe KfW bereitstehen. Sofern direkte finanzielle Unterstützung geleistet wird, kann diese mit Bedingungen an das Unternehmen verknüpft werden
  • Kurzarbeitergeld: Das Kurzarbeitergeld wird flexibler. Unternehmen können es künftig unter erleichterten Voraussetzungen erhalten. So kann Kurzarbeitergeld unter anderem bereits dann beantragt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten (nicht wie bisher ein Drittel)  vom Ausfall betroffen sind. Den Arbeitgebern werden dann die Sozialversicherungsbeiträge, die sie bei Kurzarbeit zu zahlen haben, in voller Höhe erstattet. Kurzarbeitergeld können auch Zeitarbeiter erhalten; es gibt keine unterschiedliche Behandlung mit dem Stammpersonal des entleihenden Betriebes. Auch Zeitarbeitsunternehmen können bereits jetzt einen Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit anzeigen. In Betrieben, in denen Regelungen zur Führung von Arbeitskonten bestehen, wird auf den Aufbau von Minusstunden verzichtet.  Diese Regelungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 Ansprechpartner ist Ihre Arbeitsagentur vor Ort. Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier. Das Kurzarbeitergeld kann zudem auch online beantragt werden. Infos zu den E-Services der Arbeitsagentur hier.  
  • Steuerliche Maßnahmen: Die Liquidität von Unternehmen wird durch steuerliche Maßnahmen verbessert. Als mögliche Maßnahmen können beispielsweise in Betracht kommen: Herabsetzen der Vorauszahlungen, Stundung bestehender Steuerforderungen und Aussetzen von Vollstreckungsmaßnahmen. Ansprechpartner ist ihr örtliches Finanzamt. Einen Antrag zur Steuerstundung finden Sie auf der Homepage des Bayerischen Wirtschaftsministeriums.
  • Aussetzung der Insolvenzantragspflicht: Normalerweise haben Unternehmen bei Zahlungsunfähigkeit bis zu drei Wochen Zeit, um eine Insolvenz zu beantragen. Diese Insolvenzantragspflicht wird bis zum 30. September 2020 ausgesetzt – Voraussetzung für die Aussetzung ist, dass der Insolvenzgrund auf die Pandemie zurückzuführen ist. Außerdem muss es Sanierungschancen geben.
  • Hinzuverdienstgrenze bei Bezug von Kurzarbeitergeld: Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung in systemrelevanten Branchen (wie. z.B. dem Gesundheitsbereich, dem Lebensmitteleinzelhandel oder der Landwirtschaft) wird übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.
  • Hinzuverdienstgrenze von Rentnern: Um in der Corona-Krise Rentner aus dringend benötigten Berufen leichter zurückzuholen, wird die für sie geltende jährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro auf 44.590 Euro angehoben – diese Regelung wird bis zum Jahresende 2020 befristetbeitergeld angerechnet.
  • Saisonarbeit: Um die Probleme der Saisonarbeit insbesondere in der Landwirtschaft zu mildern, wird außerdem befristet die Zeitgrenze für geringfügige Beschäftigung in Form der kurzzeitigen Beschäftigung auf fünf Monate oder 115 Tage ausgeweitet.
  • Kinderbetreuung: Eltern, die die Betreuung ihrer Kinder selbst übernehmen müssen, weil Kitas und Schulen aufgrund der Corona-Epidemie geschlossen sind , werden für den Verdienstausfall entschädigt. Im Infektionsschutz-Gesetz wird festgelegt, dass die Entschädigung 67 Prozent des Verdienstausfalls für längstens sechs Wochen betragen kann.
  • Kinderzuschlag: Um Familien zu unterstützen, die durch die Corona-Krise Einkommenseinbußen erleiden, wird der Zugang zum Kinderzuschlag (maximal 185 Euro pro Monat) stark vereinfacht. Das Einkommen der Eltern wird nicht mehr für die vergangenen sechs Monate geprüft, es reicht der Einkommensbescheid des letzten Monats vor Antragstellung und die Vermögensprüfung wird stark vereinfacht. Es wird eine einmalige Verlängerung der Kinderzuschlagszahlung für die Bestandsfälle geben
  • Hartz IV: Um soziale Härten aufgrund der Corona-Krise abzumildern, werden u. a. die Zugangsbeschränkungen für die Grundsicherung und die Sozialhilfe gelockert. So werden die notwendige Vermögensprüfung und die Überprüfung der Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizungskosten ab dem 1. März 2020 befristet deutlich vereinfacht.
  • Mieter: Mietern  soll wegen privater, aber auch gewerblicher Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht gekündigt werden dürfen, wenn sie glaubhaft machen, dass die Pandemie ursächlich für die Nichtzahlung ist. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt aber bestehen, sie muss nachgezahlt werden.

  Maßnahmen des Freistaats Bayern:

  • Härtefallfonds Corona: Die Bayerische Staatsregierung hat ein Soforthilfeprogramm eingerichtet, das sich an Betriebe und Freiberufler richtet, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind. Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen und Angehörige Freier Berufe mit bis zu 250 Mitarbeitern/Arbeitnehmern mit einer Betriebsstätte in Bayern.Die Soforthilfe ist gestaffelt nach Betriebsgröße und beträgt zwischen 5.000 Euro und 30.000 Euro. Den Förderantrag finden Sie hier.  Die Anträge sind bei den zuständigen Bewilligungsstellen einzureichen. Für Betriebe in Unterfranken ist der Antrag bei der Regierung von Unterfranken einzureichen. Laufend aktualisierte Infos zum Programm Aktuelle Infos dazu finden Sie auf der Homepage des Bayerischen Wirtschaftsministeriums
  • Finanzielle Unterstützungsangebote: Betroffenen Unternehmen stehen für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus die Darlehensprodukte der LfA Förderbank Bayern, die Darlehensprodukte der KfW sowie verschiedene Bürgschaftsprogramme zur Verfügung. Der Freistaat Bayern stellt mit einer Erhöhung der Rückbürgschaften sicher, dass die LfA Förderbank Bayern zusätzliche Risiken übernehmen kann. Erster Ansprechpartner für die finanziellen Unterstützungsangebote der LfA Förderbank Bayern, der KfW sowie der Bürgschaftsbank Bayern GmbH (BBB) ist grundsätzlich Ihre Hausbank – sie berät und beantragt die finanziellen Hilfen bei LfA und BBB. Bitte sprechen Sie daher zuerst mit Ihrer Hausbank.
  • Steuerstundung: Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer können gestundet sowie Vorauszahlungen der Gewerbesteuer auf null gesetzt werden. Bis zu einer etwaigen bundeseinheitlichen Regelung gilt Folgendes: Auf die üblichen Stundungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat können die Finanzämter im konkreten Einzelfall teilweise oder ganz verzichten, wenn glaubhaft gemacht wird, dass für die fehlende Liquidität die Corona-Epidemie ursächlich ist. Den Antrag zur Steuerstundung finden Sie hier.
  • Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen: Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise unter extremen Einnahmeausfällen leiden, können bei den zuständigen Krankenkassen eine zinsfreie Stundung von Sozial­versicherungsbeiträgen beantragen. Voraussetzung dafür ist aber, dass vorrangig bereits die anderen Unterstützungs­möglichkeiten vergeblich versucht wurden (Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und/oder Krediten) und die glaubhafte Erklärung, dass der Arbeitgeber einen erheblichen finanziellen Schaden durch die Corona-Pandemie erlitten hat. Bitte beachten Sie, dass für eine Stundung der Beiträge für den Monat März eine formlose Antragstellung bis spätestens 26. März 2020 erfolgen muss.  Weitere Informationen gibt eine Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbands.

Weitere Informationen:

  • Ausführliche Informationen und Beratungshotlines finden sie auf der Sonderseite des Bundeswirtschaftsministeriums und der Homepage des Bayerischen Wirtschaftsministeriums.
  • Auch telefonische Beratung ist möglich. Das Bundeswirtschaftsministerium hat für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus eine Hotline eingerichtet : 030 18615 1515. Aufgrund der aktuell hohen Auslastung muss dort aber mit Wartezeiten gerechnet werden.
  • Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft hat zudem einen guten Überblick zu den arbeitsrechtlichen Folgen der Pandemie ins Netz gestellt. Diesen finden Sie hier.  
  • Informationen für die Exportwirtschaft finden Sie hier. Rückfragen beantworten die Mandatare des Bundes von der Euler Hermes AG in Hamburg: Hotline: +49 (0) 40 / 88 34 - 90 99, Service: +49 (0) 40 / 88 34 - 90 00, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.